Wien (OTS) – Die Gemeinden in Österreich stehen mit dem Rücken zur
Wand: Rund die
Hälfte gibt mehr Geld aus, als sie aktuell einnimmt – und die Politik
schaut zu. Heute verhandeln Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen des
Stabilitätspakts über den Haushaltsausgleich. Ohne zusätzliche
Einnahmen droht den Gemeinden der Stillstand. Die younion fordert
daher eine sofortige Erhöhung der Grundsteuer B, um die
Gemeindefinanzen zu stabilisieren.
Einheitswerte endlich modernisieren
Die heute gültigen Einheitswerte der Grundsteuer B stammen aus
den 1970er-Jahren und haben mit den tatsächlichen Marktwerten von
Immobilien nichts mehr zu tun. Dadurch entgehen den Gemeinden
jährlich rund 380 Millionen Euro.
„Die Gemeinden müssen Schwimmbäder schließen, Kindergärten
einsparen und Pflegeplätze reduzieren, während Grundbesitz weiterhin
nach den Werten von vor 50 Jahren besteuert wird“, kritisiert younion
-Vorsitzender Christian Meidlinger. „Wie lange will die Politik noch
zuschauen, bis das letzte Bad geschlossen wird?“
Ehrliche Lösungen statt falscher Sparpolitik
Die younion macht deutlich: Allein durch Sparmaßnahmen lässt sich
die Krise der Gemeinden nicht lösen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B
wäre eine kurzfristig machbare Lösung, um die Gemeindefinanzen auf
stabilere Beine zu stellen. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des
Landes. Sie dürfen nicht an falscher Sparpolitik zerbrechen“, so
Meidlinger abschließend.