Linz (OTS) – Das Umweltministerium hat heute ein Informationsbegehren
von
atomstopp_atomkraftfrei leben! beantwortet und darin bekanntgegeben,
dass die Republik Österreich ein Rechtsmittel gegen das Urteil des EU
-Gerichts zur Taxonomieverordnung ergreifen wird. Damit reagiert es
auf den Druck zahlreicher Anti-Atom-Organisationen aus Österreich –
darunter Anti Atom Komitee Freistadt, atomstopp_atomkraftfrei leben,
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Gemeinsam für
Sonne und Freiheit, Plattform gegen Atomgefahren Salzburg -PLAGE,
Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Waldviertler
EnergieStammtisch sowie die Wiener Plattform Atomkraftfrei und
zahlreichen weiteren aus ganz Europa . Die für 14. November
angemeldete Kundgebung vor dem Ministerium konnte daher abgesagt
werden.
Die EU-Taxonomieverordnung sollte ursprünglich Investoren eine
Orientierung für klimafreundliche Projekte bieten. Doch in einem
Kniefall vor der Atomindustrie hat die EU-Kommission Atomstrom in das
Regelwerk aufgenommen – obwohl er extrem umweltbelastend und
gefährlich ist. Österreich hat dagegen geklagt, in erster Instanz
jedoch verloren. Das nun angekündigte Rechtsmittel soll
sicherstellen, dass Atomstrom nicht auf Grundlage der
Taxonomieverordnung für nachhaltig erklärt werden und damit für
Investoren interessant gemacht werden kann.
“ Zwischen 70 und 80 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher lehnen Atomstrom ab. Mit dem angekündigten Rechtsmittel
erfüllt die Bundesregierung den klaren Auftrag der Bevölkerung, sich
gegen das Greenwashing von Atomstrom in der EU zu stellen „, betont
Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!