Linz (OTS) – „ Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck!
Dass wir in
Oberösterreich schon längst Versorgungslücken haben, ist nicht zu
leugnen. Die Ungleichheiten werden mehr, das haben wir kürzlich
anhand einer von uns in Auftrag gegebenen JKU-Studie bewiesen. Die
Verantwortung liegt neben der Landesregierung unter anderem auch bei
der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, die mit ihrer
sogenannten Reform dafür gesorgt hat, dass nicht mehr die
Arbeitnehmer:innen, sondern die Wirtschaftsvertreter:innen in der
Gesundheitskasse das Sagen haben. Wir wollen, dass die
Arbeitnehmer:innen ihre Krankenversicherung selbst verwalten können
“, sagte Präsident Stangl heute Vormittag in seiner Rede bei der 4.
Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Arbeiterkammer
Oberösterreich.
MINT-Truck, WAGE-Netzwerk und „Du kannst was!“
Es gibt aber auch Positives zu berichten. „ So konnten wir heuer in
der Sozialpartnerschaft einiges bewegen. Ich erinnere etwa an die
gemeinsame Kraftanstrengung mit der Wirtschaftskammer, um
Langzeitbeschäftigungslose wieder in Arbeit zu bringen oder auf das
Projekt MINT-Truck, mit dem Technologie für Schüler:innen greifbar
gemacht wird “, so Präsident Stangl. Weiters wurde dasvon den
Sozialpartnern vor vielen Jahren ins Leben gerufene Projekt „Du
kannst was!“ erfolgreich fortgesetzt, das einen maßgeschneiderten und
raschen Weg zum Lehrabschluss für Personen mit mehrjähriger
Berufserfahrung bietet. Und auch das WAGE-Netzwerk, bei dem die AK OÖ
maßgeblich beteiligt ist und das Unternehmen dabei unterstützt, den
demografischen Wandel zu bewältigen, ist eine Erfolgsgeschichte.
Außerdem konnte eine Lücke in der Kollektivvertragsfläche in
Oberösterreich geschlossen werden: „ Als AK-Präsident gratuliere ich
der Gewerkschaft und dem ÖGB zum erfolgreichen Abschluss des IT:U-
Kollektivvertrages “, so Präsident Stangl.
Pflegedokumentation für mobile Dienste
Ein Meilenstein im zweiten Halbjahr 2025 sei auch die mit Mitteln aus
dem AK-Zukunftsfonds unterstützte Pflegedokumentation für mobile
Dienste, die gemeinsam mit dem Land OÖ und den Trägerorganisationen
abgeschlossen wurde. „ Davon werden rund 2.000 Beschäftigte in
unserem Bundesland profitieren. Dies ist dank der maßgeblichen
Mitarbeit der Trägerorganisationen und der Projektleitung gelungen “,
sagte Präsident Stangl. Bei einem Projekt zur
arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitgestaltung in den Alten- und
Pflegeheimen gab es hingegen Verzögerungen. Hier ist mehr Engagement
von Seiten der zuständigen Landespolitik gefragt. Strikt abzulehnen
sei auch der Vorschlag des zuständigen Landesrats, 600 Pflegebetten
zu streichen.
Respektlose Sommerdebatte zu Teilzeit und Krankenstand
In seiner Rede erinnerte Präsident Stangl noch einmal an den
respektlosen Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
seitens von Wirtschaftsvertretern. „ Ich nenne hier nur zwei
Beispiele, die vom Wirtschaftsminister angestoßene indiskutable
Teilzeitdebatte und das kollektive Schlechtmachen der Beschäftigten,
was die Krankenstände betrifft. Auch die Forderung, nach einer
Verschlechterung bei der Entgeltfortzahlung, wonach die ersten
Krankenstandstage als unbezahlter Urlaub gelten sollen, ist nicht zu
akzeptieren. Ich wehre mich entschieden gegen die pauschale
Verunglimpfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “, sagte
Präsident Stangl.
Täglich zwei gewonnene Prozesse beim Pflegegeld
Neben der Interessenpolitik sei die AK OÖ stets auch eine starke
Partnerin für ihre Mitglieder, wenn es Probleme im Arbeitsrecht, bei
Insolvenzen, im Konsumentenschutz und im Sozialrecht gebe. „ Wir
gewinnen im Durchschnitt jeden Tag zwei Prozesse für unsere
Mitglieder. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Pflegegeld-
Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um
angemessene Einstufungen zu erzielen. Allein im ersten Halbjahr 2025
hatten wir so viele Pflegegeldprozesse wie im gesamten Jahr 2023 “,
so Präsident Stangl.
Billigimporte gefährden die Gesundheit
Der AK-Konsumentenschutz ist laufend mit chinesischen Online-Riesen
wie Temu, Wish und Shein beschäftigt. So ergaben Tests, dass diese
unter anderem gefährliches Spielzeug verkaufen, das viele Risiken wie
verschluckbare Kleinteile birgt. Aber auch die Kleidung dieser
Plattformen enthält giftige und gesundheitsschädliche Chemikalien,
deutlich über den erlaubten Grenzwerten.
Abschließend hatte Präsident Stangl noch eine klare Botschaft an all
jene, die die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen wollen.
„ Es müsste wohl allen klar sein, dass diese Forderung nach
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft das Ende unseres
allgemeinverbindlichen Kollektivvertragssystems bedeutet und somit
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit katastrophalen
Verschlechterungen treffen würde. “
Ein druckfähiges Foto von AK-Präsident Andreas Stangl finden Sie hier
zum Download.
Fotocredit: MecGreenie