Wien (OTS) – Die heute veröffentlichten Sozialhilfedaten der
Statistik Austria
bestätigen erneut ein besorgniserregendes Muster: Wien bleibt
österreichweit der mit Abstand größte Kostenfaktor im
Sozialhilfesystem – sowohl bei der Zahl der Bezieher als auch beim
finanziellen Gesamtvolumen. Wiens Status als Sozialhilfemagnet
Österreichs manifestiert sich immer weiter.
Der Großteil – nämlich rund drei Viertel der
Mindestsicherungsbezieher Österreichs – lebt in Wien. 2024 gab es in
Wien einen Anstieg um fünf Prozent im Verhältnis zum Jahr 2023. Rund
die Hälfte aller Bezieher in Wien sind Asyl- bzw. subsidiär
Schutzberechtigte. Über zwei Drittel der Bezieher sind Nicht-
Österreicher.
„Diese Zahlen zeigen erneut sehr deutlich: Das Wiener System der
Mindestsicherung übt eine Magnetfunktion aus, die ihresgleichen
sucht. Und die Stadtregierung sieht seit Jahren tatenlos zu, wie die
Kosten weiter steigen“, kritisiert Landesparteiobmann Markus Figl und
weiter: „Das ist eine Politik der Verantwortungslosigkeit, die am
Rücken der arbeitenden Wienerinnen und Wiener ausgetragen wird.“
Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec verweist darauf,
dass die wiederholten Warnsignale ignoriert wurden: „Wir haben schon
mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung in Wien
Fehlanreize setzt. Die heute vorliegenden Zahlen bestätigen das
erneut. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat die Pflicht, das System so zu
gestalten, dass Leistung sich lohnt. Die Mindestsicherung darf keine
soziale Hängematte sein.“
Die aktuell geplante Anpassung bei subsidiär Schutzberechtigten
in der Wiener Mindestsicherung war längst überfällig, entspricht
lediglich dem Bundesgesetz und wird auf Druck der Wiener Volkspartei
endlich umgesetzt. „Das ist nur ein erster Schritt – weitere müssen
folgen, insbesondere bei den Kinderrichtsätzen. Statt bei der
Mindestsicherung zu sparen, versuchen SPÖ und Neos, die budgetären
Löcher mittels einer Leistungssteuer auf dem Rücken der arbeitenden
Bevölkerung zu stopfen. Das ist definitiv der falsche Weg. Höchste
Zeit zu handeln, um diese massiven Fehlentwicklungen zu stoppen“, so
beide abschließend.