Wien (OTS) – Österreichs Erneuerbarenbranche möchte beim
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren,
allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag
auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die
Strombranche, die Energiewende und die heimische
Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.
Der im Sommer vorgelegte Begutachtungsentwurf war in zentralen
Punkten mangelhaft bis kontraproduktiv. Die Kritik der Branche ist
seit Monaten bekannt und wird durch mehrere Gutachten und juristische
Expertise gestützt. Insbesondere die vorgesehenen zusätzlichen
Netznutzungsentgelte für Erzeugungsanlagen werden die heimische
Stromerzeugung schwächen, Stromimporte begünstigen und letztlich zu
höheren Strompreisen für Konsument:innen und Unternehmen führen – bei
zugleich europarechtlich fragwürdiger Grundlage.
Netznutzungsentgelte für Einspeiser sind kein Beitrag zu
günstiger Energie , sondern schaffen Unsicherheit, erhöhen
Finanzierungskosten, bremsen Investitionen und treiben Preise nach
oben. Statt neuer Entgelte braucht es Effizienz beim Netzausbau und
günstiges Kapital zur Finanzierung. Dazu muss der gesetzliche Rahmen
geschaffen werden.
„Das ElWG muss im Sinne von heimischer, regionaler Wertschöpfung
und Versorgungs-Sicherheit das einlösen, was es verspricht: ein
modernes, kosteneffizientes und zukunftsfähiges Betriebssystem für
Österreichs nachhaltige Stromwirtschaft. Statt zusätzlicher
Belastungen, die Investitionen ausbremsen und Strom verteuern,
braucht solide Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren“, so
Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes
Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Nur durch einen raschen, investitionsfreundlichen Ausbau der
Erneuerbaren kann Österreich langfristig leistbare Energie, heimische
Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in diesen geopolitischen
Umbruchszeiten gewährleisten. Dem kann nur mit einem verbesserten
ElWG Rechnung getragen werden.