Wien (OTS) – „Was die schwarz-rot-pinke Regierung in der letzten Zeit
abliefert,
grenzt an finanzpolitischen Realitätsverlust“, kritisierte heute FPÖ-
Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig angesichts der
bekannt gewordenen Budgetdefizitzahlen.
„Noch vor wenigen Tagen versicherte SPÖ-Finanzminister
Marterbauer, dass alles auf Kurs sei und nun klafft ein Budgetloch
von 4,9 Prozent. Das klingt nicht nach Kurs, sondern schon eher nach
Kontrollverlust. Damit steuert Österreich auch auf den
zweitschlechtesten Wert seit der Corona-Krise zu. Ein Defizit von
fast fünf Prozent reißt das Vertrauen internationaler Investoren mit
in den Abgrund. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen höhere
Zinsen, schlechtere Ratings und am Ende noch mehr Belastung für die
Bürger“, erklärte Petschnig.
„Während Wien seine Ausgabenexplosion schönrechnet, droht der
Republik der Verlust ihrer Bonität. Das Vertrauen der Geldgeber und
der Finanzmärkte ist kein Naturgesetz, sondern muss täglich neu
verdient werden. Und genau das verspielt die SPÖ gerade mit voller
Wucht. Dass das Burgenland mit seinem ‚System Doskozil‘ einmal mehr
trauriger Teil dieser Entwicklung sein dürfte, wundert nicht. SPÖ-
Landeshauptmann Doskozil predigt nämlich soziale Gerechtigkeit und
hinterlässt aber ein massives Schuldenchaos. Seine Landesholding
verschlingt Millionen, die Gemeinden stöhnen unter Abzügen und
trotzdem steigt das Defizit. Das ist kein Sparen, das ist
Verpfänden“, betonte Petschnig.
„Es fehlt nicht an Einsparungspotenzial, sondern am politischen
Willen das auch zu tun. Wer ehrlich konsolidieren will, findet etwa
im Asylwesen rund 1,2 Milliarden Euro, eine weitere Milliarde durch
die Streichung von Steuerprivilegien für E-Autos, oder zwischen 1,1
und 4,4 Milliarden Euro bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen EU-
Zwangsbeiträgen. Diese Mittel gehören zurück in die österreichischen
Haushalte, um die Bevölkerung zu entlasten, nicht um ideologische
Luftschlösser zu finanzieren“, betonte Petschnig.