Wien (OTS) – Für den Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald
Zierfuß, offenbart
das aktuelle Interview von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling
einmal mehr die tiefgreifende Orientierungslosigkeit der Neos
innerhalb der Wiener Stadtregierung. Anstatt klare Linien zu ziehen,
relativiere man Probleme, weiche kritischen Themen aus und
präsentiere politisches Nachgeben als koalitionären „Kompromiss“.
„Die Neos haben in Wien jede politische Eigenständigkeit
abgelegt. Man gewinnt den Eindruck, sie sehen ihre Aufgabe
mittlerweile darin, SPÖ-Positionen sprachlich zu verpacken, statt
eigene durchzusetzen“, so Zierfuß. Die Aussagen Emmerlings
beispielsweise zum Heimaturlaub von Syrern würden dabei mehr
offenlegen als kaschieren: „Wer ernsthaft versucht, offensichtliche
Schieflagen als ‘Gratwanderung’ oder ‘nicht pauschal zu beurteilen’
zu verharmlosen, zeigt, dass er nicht gestalten, sondern
wegmoderieren will und sich auch noch vor der Realität versteckt.“
Besonders deutlich werde die politische Bedeutungslosigkeit der
Neos bei jenen Themen, bei denen sie laut Zierfuß „Reformkraft“
versprochen hatten – und enttäuschten: Sonntagsöffnung, härtere
Regeln bei der Mindestsicherung, aber vor allem auch beim Chaos im
Bildungsbereich. „Überall dort, wo die Neos ambitioniert auftreten
wollten, sind sie politisch verpufft. Die SPÖ hat sie schlicht
überrollt – und die Neos nennen dieses Überrolltwerden dann
‘Kompromiss’.“
Abschließend unterstreicht Zierfuß: „Wer Wien wirklich verändern
will, darf nicht jede Woche neue Ausreden präsentieren. Die Neos tun
genau das – und liefern die Stadt der SPÖ widerstandslos aus. Das ist
keine Koalition auf Augenhöhe, das ist politisches Wegducken. So wird
man nicht Koalitionspartner, sondern politisches Inventar.“