Wien (OTS) – In der heutigen, von der FPÖ beantragten Aktuellen
Stunde im
Nationalrat übte FPÖ-Sprecher für Wirtschaft (KMU) NAbg. Michael
Fürtbauer massive Kritik am österreichischen Kammersystem, das er als
reinen Selbstbedienungsladen für ÖVP-Funktionäre entlarvte. Anstatt
die Interessen der heimischen Unternehmer zu vertreten, diene das
System aus Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen vor allem dem
Machterhalt und der finanziellen Versorgung des schwarzen
Parteiapparats.
Für Fürtbauer sei die entscheidende Frage, warum das Kammersystem
derart vehement von den Systemparteien verteidigt werde. Die Antwort
liege auf der Hand: „Ob es hier wirklich um die Interessen der
einzelnen Berufsgruppen geht oder ob es um die üblichen Verdächtigen
geht, macht Geld und Parteiinteresse“, so Fürtbauer, der die
gigantischen Dimensionen des Systems aufzeigte: Mit 1,3 Milliarden
Euro Budget bei nur 600.000 Mitgliedern sei die Wirtschaftskammer
Österreich ein international beispielloses „Funktionärsbiotop“.
Anhand eines ÖVP-Spitzenfunktionärs aus der Landwirtschaftskammer
illustrierte Fürtbauer die Günstlingswirtschaft des schwarzen
Machtsystems. Dieser sammle Ämter wie andere Briefmarken: „Ein Mann,
sieben Spitzenfunktionen ohne Parteifunktionen. Meine Damen und
Herren, das ist keine Interessensvertretung mehr. Das ist ein
geschlossener Funktionärsblock oder wie der in der ÖVP zu sagen
pflegt: Wir sind Familie.“ Währenddessen würden die Interessen der
tüchtigen Unternehmer und der Leistungswilligen von ebenjener Kammer
mit Füßen getreten.
Die Bilanz der angeblichen Wirtschaftsvertreter sei ein
Totalversagen. Notwendige Reformen wie die Neukodifizierung der
Gewerbeordnung würden blockiert, während man gleichzeitig die
Betriebe mit neuen Belastungen schikaniere. „Bei der Neuregelung des
Trinkgeldes für Selbstständige gibt es kein Trinkgeld. Jeder
Taxifahrer, jeder Würstelstandbesitzer ist voll abgabenpflichtig. Die
Kürzung der bislang schon lächerlichen Übergangsstundenbegünstigung
von 18 Stunden 200 Euro auf 10 Stunden 120 Euro, das ist wirklich
keine Förderung der Leistungswilligen“, kritisierte Fürtbauer die
Scheinpolitik der ÖVP-Wirtschaftsvertreter.
Den Gipfel der Arroganz stelle die Ordensverleihung von WKÖ-
Präsident Mahrer an Bundeskanzler Nehammer dar – und das inmitten
einer historischen Wirtschaftskrise. Für Fürtbauer ein klares
Zeichen, wie skrupellos das System agiere: „Der eine wird Professor,
der andere bekommt einen Orden und den Zwangsmitgliedern bleibt der
Weg zum Konkursrichter.“
Abschließend erneuerte der FPÖ-Wirtschaftssprecher die
freiheitliche Kernforderung nach einer echten, tiefgreifenden Reform:
„Daher meine Damen und Herren, Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft,
Schluss mit den Zwangsbeiträgen. Bitte unterstützen Sie unsere
Petition unter www.kammer-reform.at , damit es endlich zu echten
Reformen kommt!“