Wien (OTS) – „Es ist eine Verhöhnung des Parlaments und verdeutlicht
ein
erschreckendes Ausmaß an Intransparenz“, erklärte FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Harald Schuh im Hinblick auf die dürftige
und ausweichende Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch
ÖVP-Innenminister Karner. Schuh wollte wissen, wie viele seit 2019
verurteilte Terroristen tatsächlich abgeschoben wurden, doch der
Minister konnte oder wollte dazu keine Auskunft geben.
Schuh erläuterte den Hintergrund seiner Anfrage: „Meine Anfrage
bezog sich auf seit 2019 medial bekannt gewordene terroristische
Straftaten. Ich wollte klar und nachvollziehbar dargelegt bekommen,
welche dieser Täter derzeit in Haft sitzen, wer sich noch in
Österreich aufhält und wer abgeschoben wurde. Doch genau diese
entscheidenden Fragen wurden vom Innenminister blockiert – besonders
die Frage, wie viele von ihnen abgeschoben wurden. Diese konnte oder
wollte er schlicht nicht beantworten!“
Als Gipfel der Heuchelei bezeichnete Schuh die Behauptung des
Ministers, die Außerlandesbringung straffälliger Personen sei ein
„besonderer Schwerpunkt“. „Wenn das angeblich ein Schwerpunkt ist,
dann sollte man zumindest wissen, wo die verurteilten Terroristen
sind. Das ist offenbar nicht der Fall“, so Schuh. Für den
freiheitlichen Abgeordneten sei dieses Vorgehen symptomatisch für den
Stil des ÖVP-Innenministers, dessen Anfragebeantwortungen generell
„zu wünschen übrig“ ließen.
Abschließend forderte Schuh den Innenminister auf, endlich seiner
Verantwortung nachzukommen und „für klare Antworten und vollständige
Transparenz zu sorgen – insbesondere, wenn es um Terrorismus,
öffentliche Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung geht!“