Wien (OTS) – „Wir Freiheitliche gehen mit einem hochkarätigen
Aufklärungsteam in
diesen Untersuchungsausschuss, das sowohl politische Erfahrung in
diesem Bereich als auch große fachliche Expertise aufweist. Das sind
genau jene Qualitäten, die es braucht, um der zentralen Frage
nachzugehen, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen unseres
Staates noch in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme durch
die ÖVP arbeiten zu können!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem nun der von den
Freiheitlichen verlangte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine
konstituierende Sitzung abgehalten hat.
Neben Hafenecker, der sich bereits als Fraktionsvorsitzender in
den Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre, wie etwa zur Ibiza-
Affäre, der ÖVP-Korruption oder zum ÖVP-Machtmissbrauch, bewährt hat
und daher nun diese Funktion wieder ausführen wird, gehören dem
freiheitlichen U-Ausschuss-Team die Nationalratsabgeordneten Dr.
Susanne Fürst, Irene Eisenhut, Elisabeth Heiß, Thomas Spalt, Mag.
Gernot Darmann, Michael Oberlechner, MA und MMag. Dr. Michael
Schilchegger an. „Wir werden dem System ÖVP und dem ‚tiefen schwarzen
Staat‘ ganz genau auf den Zahn fühlen. Denn die Causa Pilnacek ist
von ihrem Anfang am Rossatzer Donauufer bis hin zu höchsten Stellen
im Innenministerium und der Justiz voll offener Fragen, auf die
Antworten gefunden werden müssen“, schilderte der freiheitliche
Fraktionsvorsitzende und verwies auf das Ableben des einst mächtigen
Justiz-Sektionschefs, und auf die anschließenden Ermittlungen mit
einer Vielzahl an Ungereimtheiten.
„Wir wollen minutiös vom Auffinden des Leichnams bis zum
Abschluss und der plötzlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen nach
der Übertragung der Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft Krems zu
jener in Eisenstadt sprichwörtlich jeden Stein umdrehen. Wurden
Beweismittel verändert oder gar zurückgehalten? Wie konnte es sein,
dass Pilnaceks Smartwatch in der Nacht seines Ablebens
Verbindungsversuche mit Bluetooth-Geräten und WLAN-Geräten
unternommen hat, obwohl er laut offizieller Darstellung ganz allein
war? Warum interessierten sich die Behörden überhaupt vor allem für
seine elektronischen Geräte? Das und vieles mehr gilt es aufzuklären.
Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Gebot für den Schutz unserer
Demokratie und unseres Rechtsstaats“, so Hafenecker.