Wien (OTS) – Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des
freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin
Schumann offenbarte nun die maßlose Ungeniertheit der
österreichischen Bundesregierungen seit dem Beginn der Corona-
Pandemie, was den Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld in
unserem Land betrifft. „Denn in Österreich wurden bis dato 26.616.779
Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen
tatsächlich verimpft wurden. Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt
entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden
9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärte Schuh.
„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und
Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-
Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh.
„Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der
Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine
halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“
Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen
für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen
befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und
ungeklärt. Fest steht weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen
derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner
70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind
für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, so Schuh.
Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des
Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6
Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona
-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen
auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die
weiterhin aufrecht sind.“ Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-
Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe
einkaufen zu wollen. „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die
Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss
stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit
unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich
Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier
fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen“,
stellte Kaniak fest.
„Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen
ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern
verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak.
„Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente
Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der
Steuerzahler.“ Schuh ergänzte: „So kann man schlichtweg nicht
wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt
und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist
ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs
mit Steuergeld.“