Wien (OTS) – Als „pure Realsatire“ und „Beleg für die völlige
Realitätsverweigerung der Regierung“ bezeichnete heute die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales
NAbg. Dagmar Belakowitsch die Pläne von SPÖ-Sozialministerin Schumann
zur neuen Teilpension. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-
Koalition den Wirtschaftsstandort Österreich systematisch zerstöre,
präsentiere man der Bevölkerung zynische Pläne, die an der
Lebensrealität der Menschen komplett vorbeigehen würden.
„Frau Minister Schumann sollte man vielleicht ausrichten, dass es
ihre eigene Regierung ist, die unsere Wirtschaft vernichtet, den
Standort zerstört und täglich Arbeitsplätze abbaut. Bei rund 19
Firmenpleiten pro Tag muss man sich schon die Frage stellen, wo die
Arbeitsplätze für die von ihr geforderte Altersbeschäftigung
herkommen sollen. Es ist der Gipfel des Zynismus, den Menschen das
Arbeiten im Alter schmackhaft machen zu wollen, während man ihnen
gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage entzieht“, kritisierte
Belakowitsch.
Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Sozialsprecherin die
angedachten Zwangsmaßnahmen für Betriebe: „Und dann will die SPÖ-
Ministerin auch noch mit Quoten oder Bonussystemen die ohnehin schon
schwer geprüften Unternehmen zwingen, ältere Personen einzustellen.
Da zeigt sich wieder einmal, wie viel Verständnis die Sozialisten von
einer funktionierenden Wirtschaft haben: nämlich gar keines. Statt
die Betriebe zu entlasten und so Arbeitsplätze für alle Generationen
zu sichern, greift man in die planwirtschaftliche Mottenkiste und
will die Unternehmer zwangsbeglücken. Das ist ein Frontalangriff auf
jeden Betrieb in diesem Land.“
Für Belakowitsch sei das Verhalten der SPÖ ein klarer Verrat an
ihrer einstigen Kernwählerschaft. „Wäre der arbeitenden Bevölkerung
die SPÖ auch nur einen Funken etwas wert, dann würde sie sofort
Klartext sprechen und diese wirtschaftsfeindliche Verlierer-Koalition
beenden. Denn diese Regierung ist das Grundübel für den rasanten
Abstieg unseres Landes. Stattdessen agiert die SPÖ als willfähriger
Steigbügelhalter für die Politik von ÖVP und NEOS und verkauft das
als soziale Wohltat. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der
Arbeiter und Angestellten in Österreich“, so Belakowitsch.
Abschließend forderte die FPÖ-Sozialsprecherin ein sofortiges
Ende der „standortfeindlichen Politik“: „Wir brauchen keine
realitätsfernen Pensionsmodelle, sondern eine echte Standortoffensive
mit Steuersenkungen und einem Ende der Sanktionen, damit unsere
Betriebe überleben und Arbeitsplätze schaffen können. Alles andere
ist reine Augenauswischerei auf dem Rücken der hart arbeitenden
Menschen.“