Wien (OTS) – „Die Bundesregierung brüstet sich damit, die
energieintensive
Industrie zu unterstützen – in Wahrheit liefert sie aber wieder
einmal nur Ankündigungen ohne Umsetzung“, kritisierte FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl anlässlich des gestrigen
Fristablaufs für die im Standort-Absicherungs-Gesetz vorgeschriebenen
Förderrichtlinien. „Das Gesetz wurde im Oktober beschlossen, am 31.
Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seither in
Kraft. Laut § 9 hätte die Bundesregierung binnen vier Wochen die
notwendigen Richtlinien bei der Europäischen Kommission anmelden
müssen. Diese Frist endete gestern – und passiert ist nichts. Die
Industrie wartet noch immer.“
Hammerl erinnerte daran, dass die FPÖ seit Jahren fordere,
energieintensive Betriebe effektiv zu entlasten, indem ein Teil der
indirekten CO₂-Kosten refundiert wird. „Durch die weiterhin hohen CO₂
-Kosten entsteht akute Gefahr, dass Industriebetriebe Österreich
verlassen. Eine funktionierende Kompensation ist ein zentraler
Beitrag, um Deindustrialisierung und Abwanderung zu verhindern“, so
Hammerl. Genau deshalb habe die FPÖ die Verlängerung des Stromkosten-
Ausgleichs-Gesetzes eingebracht, das schließlich als Standort-
Absicherungs-Gesetz beschlossen wurde.
Das Gesetz sieht für 2025 und 2026 einen finanziellen Ausgleich
für jene Stromkostenanteile vor, die durch die Einpreisung von CO₂-
Zertifikaten entstehen. Profitieren sollen Betriebe mit mindestens 1
GWh Jahresstromverbrauch, insbesondere aus Branchen wie Metall,
Stahl, Papier, Holz und Leder. Der Ausgleich ist auf 75 % der
indirekten CO₂-Kosten begrenzt und soll zugleich Effizienzmaßnahmen
und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern.
Doch während die Bundesregierung öffentlich große Töne verkünde,
bleibe sie die Umsetzung schuldig. „Es ist ein unfassbares Zeichen
der Verantwortungslosigkeit, dass diese Bundesregierung nicht einmal
fähig ist, die im eigenen Gesetz vorgeschriebenen Förderrichtlinien
zu erlassen. Wochenlang prahlt die schwarz-rot-pinke Verliererampel
damit, die Industrie zu entlasten – doch in Wahrheit passiert gar
nichts. Unsere energieintensiven Betriebe werden im Stich gelassen,
während die Regierung weiterhin nur schöne Worte produziert. Das ist
kein Standortkonzept, das ist eine Mischung aus Inkompetenz und
Selbstbeweihräucherung, die Österreich nachhaltig schadet!“,
kritisierte FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger deutlich.
Kassegger warnte vor den Folgen der weiter ausbleibenden
Richtlinien: „Während Betriebe in Österreich unter enormen
Energiekosten ächzen und dringend Klarheit über die zugesagte CO₂-
Kompensation brauchen, scheint die Bundesregierung bereits in den
Winterschlaf gefallen zu sein. Die vierwöchige Frist ist verstrichen
und die Regierung zuckt nicht einmal mit der Wimper. Die Verlierer-
Ampel riskiert sehenden Auges die Deindustrialisierung Österreichs –
und das ist ein wirtschaftspolitisches Versagen auf ganzer Linie.“
„Obwohl die Bundesregierung sich bei jedem Anlass großmündig für
diese Maßnahme selbst lobt, ist sie nicht einmal in der Lage, die
gesetzliche Pflicht zur Ausarbeitung einer Förderrichtlinie
vorzulegen“, kritisierte Hammerl. Es geht immerhin um 75 Millionen
Euro, die heuer rückvergütet werden sollten, aber nur dann, wenn die
Betriebe wissen, welche Maßnahmen sie setzen müssen. In knapp vier
Wochen endet das Jahr 2025, und niemand in der Industrie hat Klarheit
darüber, welche Maßnahmen sie nun innerhalb der letzten verbleibenden
Tage bis Jahresende setzen müssen, um überhaupt anspruchsberechtigt
zu sein.
„Österreichs Betriebe brauchen Planungssicherheit – keine
Sprechblasenpolitik der Regierung. Ein weiteres Mal zeigt sich: Die
Bundesregierung versagt nicht nur bei großen Zukunftsfragen, sondern
scheitert sogar daran, ein von ihr selbst beschlossenes Gesetz
umzusetzen. Diese Bundesregierung ist eine einzige Belastung – nicht
nur für die Bürger, sondern auch für den Wirtschaftsstandort. Statt
dauernd neue Pressemitarbeiter einzustellen, um Überschriften für die
eigenen Mogelpackungen zu produzieren, bräuchte es auch einmal
jemanden, der wirkliche Arbeit für unser Land leistet.“, so Hammerl
abschließend.