Wien (OTS) – „Was haben Schellhorn und sein überteures Team die
letzten Monate
gemacht? Dieses Papier mit für eine echte Deregulierung
mikroskopischen Belanglosigkeiten kann ja nicht das Ergebnis sein.
Wer auf diesen 33 Seiten des Versagens auch nur eine Maßnahme sucht,
die das Wirtschaftswachstum ankurbelt oder Arbeitsplätze schafft, wie
Schellhorn großspurig in der Einleitung ankündigt, sucht vergebens.
Dass es Schellhorn selbst nicht peinlich ist, dieses Sammelsurium an
Belanglosigkeiten als Bürokratieabbaupaket zu verkaufen und in dem
Zusammenhang auch noch von Wirtschaftswachstum und neuen
Arbeitsplätzen zu sprechen, sagt alles aus – jeder andere würde bei
so einem Bauchfleck und Flop auf der Stelle zurücktreten! Er sollte
seinen Posten und sein Staatssekretariat am besten sofort selbst
entbürokratisieren“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen, die
angeblich für Bürokratieabbau und Deregulierung sorgen sollen, jedoch
an Absurdität und Peinlichkeit nicht zu übertreffen sind.
„Dieses Paket enthält mehrere ‚No na‘-Digitalisierungsmaßnahmen,
aber ganz wenig Entbürokratisierung. Die aufgelisteten
mikroskopischen Maßnahmen könnte auch der zuständige ÖVP-
Digitalisierungsstaatssekretär Pröll leicht miterledigen. Mancherorts
werden Berichtspflichten abgebaut, auf der anderen Seite aber neue
Verordnungen und damit wieder mehr Bürokratie geschaffen, wie etwa
mit der Kleinbadeteich-Verordnung, die bisher niemand gebraucht hat.
Besonders absurd ist auch die Forderung, die EStG-Vorschreibung
mittels QR-Code überweisen zu können. Dass dies bisher nicht möglich
ist, ist ärgerlich, dafür braucht es aber keinen Deregulierungs-
Staatssekretär, sondern nur einen Finanzminister, der geistig im 21.
Jahrhundert angekommen ist!“
Einen derartigen Flop in Zeiten zu präsentieren, in der eine
Pleitewelle über die Unternehmen rolle, der Wirtschaftsstandort
abstürze und die Teuerung den Wohlstand zerstöre, zeige, dass
Schellhorn und der Rest der Verlierer-Ampel für die eigene
Bevölkerung nur mehr Hohn übrig hätten: „Diese Regierung ist
gescheitert. Ich erwarte mir vor allem von Schellhorn, dass er heute
noch seinen Hut nimmt und von Kanzler Stocker, dass er bei diesen
Blödsinnigkeiten nicht mehr weiter zusieht.“