Brüssel (OTS) – Gestern Nacht wurde im Trilog zwischen EU-Parlament,
Mitgliedstaaten
und Kommission die Verordnung zur neuen Gentechnik fertig verhandelt.
Agrarchemieriesen lobbyierten davor seit Jahren für eine Ausnahme der
Neuen Gentechnik-Methoden aus dem EU-Gentechnikgesetz und damit gegen
die strengen Sicherheits- und Verbraucher*innenschutzauflagen im
Sinne des Vorsorgeprinzips. Wichtige Forderungen des EU-Parlaments
wie Kennzeichnung von Gentechnik im Supermarkt oder ein Verbot von
Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen wurden von der EVP
Berichterstatterin während der Verhandlungen aufgegeben. Die Grünen
sind nicht gegen die neue Gentechnik, sondern begrüßen die Nutzung in
der Forschung etwa z.b. Bei Medikamenten. Das Vorsorgeprinzip und
Konsument*innenschutz darf dabei aber keinesfalls aufgeweicht werden.
„Das Ergebnis ist eine totale Deregulierung: Ein absoluter Super
GAU für Konsument*innen und für die europäische Biolandwirtschaft.
Keine Rückverfolgbarkeit, keine Kennzeichnung bei Produkten im
Supermark, keine Absicherung für die gentechnikfreie
Biolandwirtschaft bedeutet dass die Großkonzerne die mit Patente
Milliarden scheffeln und in Zukunft das Vorsorgeprinzip in der EU
nicht mehr einhalten müssen. Ein freiwilliger Verhaltenskodex ist
eine absolute Frotzelei und ein Kniefall vor den Agrarkonzernen. Für
Österreich bedeutet es, dass in Zukunft niemand mehr garantieren
kann, dass wir gentechnikfrei sind,“ kritisiert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Thomas
Waitz. „Es liegt nun an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zum
Wohle der österreichischen Landwirtschaft rasch eine Mehrheit im Rat
gegen das Verhandlungsergebnis aufzubauen.“
Eine Mehrheit im Europäische Parlament hatte davor verlangt,
Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden gezüchtet wurden, von
Patenten auszuschließen. EVP und rechtsextreme Parteien haben diese
Forderung nun aufgegeben! Schon jetzt beherrschen vier Chemiekonzerne
die Hälfte des globalen Markts für Saatgut.
„Obwohl die neue Gentechnik nicht von herkömmlicher Züchtung zu
unterscheiden sei, fordern Großkonzerne ihr Recht auf Patente ein.
Große, internationale Agrarkonzerne bekommen so ein Monopol auf
Saatgut und machen Millionen Profite. Das Überleben von kleinen
Zuchtbetrieben ist so praktisch unmöglich. Die Deregulierung der
neuen Gentechnik bedroht die Versorgungssicherheit in ganz Europa,“
so Waitz.
Das Verhandlungsergebnis muss nun im Europäischen Parlament und
von den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. Die Grünen Fraktion
wird gegen den Vorschlag stimmen.