Wien (OTS) – Nachdem Österreich heuer erstmals wieder als erstes
europäisches Land
direkt nach Syrien abgeschoben hat, könnten weitere europäische
Länder diesem Beispiel folgen. Grundlage dafür ist eine neue
Einschätzung der zuständigen europäischen Asylagentur, die nunmehr
weite Teile Syriens als sicher einstuft.
Diese neue Einstufung basiert unter anderem auf den Erfahrungen
und Berichten österreichischer und deutscher Behörden zu Syrien. So
hatte beispielsweise Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit der
damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser im April 2025
Gespräche mit dem syrischen Innenminister Anas Khattab in Damaskus
geführt. Innenminister Khattab hatte betont, dass „Syrien sicherer
ist, als viele glauben und sicherer, als manche wollen“.
Kein Gebiet in Syrien als Gebiet mit hoher Gewalt eingestuft
Die Europäische Asylagentur beurteilt kein Gebiet in Syrien als
Gebiet mit hoher Gewalt und Damaskus als Gebiet ohne jegliches
Risiko. Laut dieser Einschätzung gibt es auch keine Gefahr mehr für
Gegner des Assad-Regimes. Die Sicherheitslage sei volatil, aber
allgemein wesentlich verbessert.
Diese neue Länderbewertung („Country Guidance“) ist Voraussetzung
dafür, dass Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern direkt
nach Syrien durchgeführt werden und es weniger positive Asylbescheide
für syrische Staatsbürger in Europa und damit in Österreich geben
wird.
Innenminister Gerhard Karner begrüßt diese neue Länderbewertung:
„Das ermöglicht in Zukunft deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien,
auch aus anderen europäischen Ländern. Das ist wichtig für eine harte
und auch gerechte Asylpolitik und bringt mehr Sicherheit für unsere
Bevölkerung.“