Wien (OTS) – „Wer die Wahlregeln schreibt, schreibt am Ende auch die
Politik vor“,
warnte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, vor dem neuen Bericht zur Reform des
Europäischen Wahlakts. „Was Brüssel hier präsentiert, ist nichts
weniger als der Versuch, den Mitgliedsstaaten die demokratischen
Zügel aus der Hand zu nehmen. Aus dem Kooperationsprojekt EU ist
längst ein Regulierungsapparat geworden und der greift inzwischen bis
an die Wahlurnen der europäischen Bürger durch“, so Vilimsky.
In einem aktuellen Bericht über die Reform des Europäischen
Wahlakts finden sich erneut gleich mehrere Vorschläge, die Richtung
Zentralstaat weisen: Transnationale Listen, eine europäische
Wahlbehörde, verpflichtende Wahlmodalitäten, ein einheitlicher EU-
Wahltag. „Das ist der Werkzeugkasten für eine Entkernung der
nationalen Wahlkulturen. Wir Freiheitliche weisen diese Pläne klar
zurück“, so der freiheitliche Politiker. „Ein lebendiges Wahlrecht
wächst aus der demokratischen Tradition eines Landes heraus und nicht
aus Brüsseler Schreibtischschubladen. Wer Demokratie standardisiert,
macht sie seelenlos.“
„Ja, wir Freiheitliche unterstützen Transparenz und faire
Verfahren, aber ohne Zentralisierung und ohne Brüsseler
Einheitszwang“, betonte Vilimsky. Transnationale Listen lehne man
entschieden ab, weil sie die Verbindung zwischen Wählern und
Abgeordneten schwächten und kleine Staaten wie Österreich
benachteiligten. „Solche Modelle ignorieren die gewachsene
demokratische Vielfalt Europas, die es zu schützen, statt zu
vereinheitlichen gilt. Wir werden im Europäischen Parlament alles
daransetzen, dass keine Wahlreform über die Köpfe der
Mitgliedsstaaten hinweg durchgedrückt wird. Demokratie braucht Nähe
und Verantwortung und nicht eine von Brüssel gesteuerte
Wahlmaschine.“