Wien (OTS) – Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei
gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. Heute gab
die Bundesregierung bekannt, die Steuer auf diese Produkte halbieren
zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl:
„Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel
richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des
Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter
der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen. In die Ukraine und für
linke NGOs werden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen –
aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht,
dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht!“
Was von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co. gänzlich vergessen
wurde, ist die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung: „Das ist aus
unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne
diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer
ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren
wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein.“
Die heute von der Verliererampel als großer Erfolg verkaufte
Mehrwertsteuer-Senkung werde zudem womöglich als Boomerang
zurückkommen, warnte der FPÖ-Klubobmann, denn zur Gegenfinanzierung
sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf
Online-Käufe eingeführt werden. Dieselben, die profitieren sollen,
werden mit etwas Neuem belastet.
Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem
für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen: „Im NGO-Sumpf
versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken
Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich,
in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist
bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges
Einsparungspotential vorhanden, das mit für die Entlastung der
Österreicher eingesetzt werden kann“, erklärte Kickl. Besonders
kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt
21 Mitgliedern plus entsprechendem „Hofstaat“. Kickl: „Hier kann man
sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das
Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es
wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das
Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare
Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich
geführte Regierung, die dann endlich die Interessen der Menschen in
den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“