Wien (OTS) – Die Wehrdienstkommission hat heute ihren Bericht
präsentiert und
empfiehlt der Regierung u. a. die Verlängerung des Grundwehr- und
Zivildienstes. Die Bundesjugendvertretung (BJV), die nur als
beratende Stimme an den Sitzungen der Wehrdienstkommission teilnahm,
kritisiert diese Entscheidung: „Die Regierungen der vergangenen Jahre
hätten die Verantwortung gehabt, das Bundesheer zukunftsfit
aufzustellen und den Grundwehrdienst nachhaltig attraktiver zu
gestalten. Weitreichende Maßnahmen sind aber ausgeblieben. Nun hat
sich die sicherheitspolitische Lage verändert, und es wird nur eine
Reform diskutiert, die klar zulasten junger Menschen geht. Das kann
nicht der richtige Weg sein“, betont BJV-Vorsitzende Anna
Schwabegger.
Die BJV appelliert an die Regierung, sich nicht gegen die
Bedürfnisse der jungen Generation zu stellen. „Wir haben Verständnis
dafür, dass durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen dringend
Reformen umgesetzt werden müssen. Bei solchen zukunftsweisenden
Entscheidungen müssen aber die Stimmen junger Menschen berücksichtigt
werden, da sie direkt betroffen sind. Aus unserer Sicht gibt es viele
Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann, um Grundwehr- und
Zivildienst attraktiver zu machen, bevor junge Menschen länger
verpflichtet werden“, so Schwabegger und verweist auf die jüngste
Umfrage des Gallup-Instituts zur Wehrpflicht. In dieser befürworten
nur 36 Prozent der unter 30-Jährigen eine Verlängerung des
Grundwehrdienstes, beim Zivildienst sind es nur 32 Prozent.
Zudem lehnt die BJV alle Empfehlungen der Kommission ab, die
erneut zu einer Ungleichbehandlung zwischen Grundwehr- und
Zivildienern führen würden. „Zivildiener dürfen nicht länger
verpflichtet werden als Grundwehrdiener. Deshalb fordern wir eine
Angleichung der Dienstdauer und es muss sichergestellt sein, dass
junge Menschen kein weiteres Jahr in ihrer Ausbildung verlieren“, so
BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.
Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass Zivildiener – wie es
das Zivildienstgesetz vorsieht – in sozialen Einrichtungen nicht als
Ersatz für reguläre Arbeitskräfte herangezogen werden.
BJV spricht sich für Gesundheitsuntersuchung statt Stellung aus
Mehr Reformbereitschaft hat sich die BJV auch bei der Stellung
gewünscht. „Aus unserer Sicht hätte die Stellung vom Bundesheer
entkoppelt und zu einer allgemeinen Gesundheitsuntersuchung
weiterentwickelt werden sollen, die allen Geschlechtern offensteht.
Davon hätten junge Menschen profitiert, und gleichzeitig hätte dies
einen umfassenden Überblick über den Gesundheitszustand der jungen
Generation ermöglicht“, sagt der BJV-Vorsitzende.
Verbesserung der Ausbildung und des Entgelts notwendig
Positiv sieht die BJV die Empfehlungen der Kommission, die
Ausbildung in den Diensten zu verbessern und stärker auf den bereits
vorhandenen Kompetenzen junger Menschen aufzubauen. „Dies unterstützt
junge Menschen im späteren Berufsleben und gewährleistet, dass ihre
erlernten Fähigkeiten auch anerkannt werden“, so Schwabegger.
Eine große Baustelle bleibt jedoch weiterhin das Entgelt. Dieses
wurde seit der Volksbefragung erstmals 2023 erhöht, aber trotz
weiterer Anhebungen liegt es nach wie vor bei nur etwas mehr als 600
Euro. „Mit diesem Entgelt ist es für junge Menschen kaum möglich, ein
selbstständiges Leben aufzubauen, gerade in Zeiten der Teuerung, die
die junge Generation stark belastet. Besonders Lehrlinge, die nach
der Lehre als Fachkräfte ein volles Einkommen hätten, müssen während
Grundwehr- oder Zivildienst mit deutlich weniger Geld auskommen“,
ergänzt Naief.
Keine Wehrpflicht für Frauen
Zur Empfehlung der Kommission, die Frauenwehrpflicht bis 2030 zu
evaluieren, betont Schwabegger: „Eine Ausweitung der allgemeinen
Wehrpflicht auf Frauen ist für uns derzeit keine Option. Darüber
können wir erst dann nachdenken, wenn wir die längst überfälligen
Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich
umgesetzt haben.“
Abschließend appelliert die BJV an die politischen
Verantwortlichen, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen und
die Verlängerung von Grundwehr- und Zivildienst sowie die damit
verbundene zusätzliche Belastung für junge Menschen sorgfältig zu
prüfen. „Für uns bedeutet das, den Dienst attraktiver zu gestalten,
statt die Verpflichtung zu verlängern. Junge Menschen brauchen
tragfähige Lösungen, die ihre Lebensrealität angemessen
berücksichtigen“, so Naief.