Wien (OTS) – Heute Abend treffen sich die europäischen Staats- und
Regierungschefs
zu einem Sondergipfel in Brüssel, um auf die aktuellen geopolitischen
Geschehnisse zu reagieren. Trumps Besitzansprüche und die permanenten
Drohungen von neuen Zöllen gegen EU-Staaten stehen dabei im
Mittelpunkt. Schieder bewertet die Situation vorab: „Die letzten Zoll
-Drohungen Trumps haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das hat
aber auch eine positive Seite, denn die Mitgliedsstaaten scheinen
endlich zu einer unmissverständlichen gemeinsamen Antwort bereit.
Eine Antwort, die der US-Präsident auch versteht: Das EU-Instrument
zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, die ,Handelsbazooka‘, liegt seit
geraumer Zeit unangetastet in der Schublade und muss jetzt endlich
zum Einsatz kommen, um Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Heute haben
wir die Chance, endgültig einen Riegel vor die Appeasement-Politik
der EU gegenüber der derzeitigen US-Administration zu schieben. Lasst
uns diese Chance nutzen, statt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen,
die Europa teuer zu stehen kommen könnte.“ ****
Laut Schieder braucht es aber mehr als eine Reaktion auf Trumps
Angriffe: „Aus der Defensive heraus kann man sich nur schwer
verteidigen. Als Europäische Union müssen wir uns wieder auf unsere
Stärken besinnen. Eine unserer größten Stärken ist unser gemeinsamer
Wirtschafts- und Währungsraum. Der Dollar schwächelt und damit
entsteht genau das richtige Vakuum, um die Nutzung von gemeinsamen
Eurobonds endlich auszubauen. Wenn wir es schaffen, die Dollar-
Dominanz auf den Weltmärkten zu reduzieren, verlagern wir das Gewicht
zu unseren Gunsten. Ein Instrument mit geringem Risiko, aber großem
Effekt.“
„Gleichzeitig muss die EU langfristig im Rahmen eines Sieben-
Punkte-Plans jene Maßnahmen umsetzen, die uns als Union wieder zu
einem ernstzunehmenden außenpolitischen Partner machen: Erstens durch
eine geeinte Stimme am internationalen Verhandlungstisch mit einem
Sitz im UN-Sicherheitsrat, auch um dem Ausbau von US-
Parallelstrukturen auf internationaler Ebene wie dem ,Friedensrat‘,
entgegenzuhalten. Zweitens durch den Ausbau des Netzes unserer
Verbündeten durch Handelsbeziehungen und Kooperationsabkommen.
Drittens, unsere Verantwortung dort ernst zu nehmen, wo wir einen
Unterschied machen können, wie im Westbalkan. Viertens durch die
Vollendung der Verteidigungsunion, mit einem klaren Bekenntnis zu
einem ,Buy European‘ Kriterium. Fünftens durch interne Reformen wie
die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat bei außenpolitischen
Fragen. Sechstens durch die Stärkung der inneren Sicherheit durch den
Schutz der Demokratie in Europa und nicht zuletzt, durch den Ausbau
des sozialen Europas“, fordert Schieder. (Schluss) ls