Wien (OTS) – „Die Erkenntnis ist nicht neu, aber deswegen nicht
weniger
alarmierend: Die FPÖ wird immer offener zum parlamentarischen Arm der
extremen Rechten in Österreich. Das belegt der heute erschienene
Rechtsextremismusbericht einmal mehr“, stellt Lukas Hammer,
Rechtsextremismussprecher der Grünen, fest.
Im Bericht, der dank Grüner Regierungsbeteiligung seit 2023 wieder
jährlich im Auftrag des Justiz- und Innenministeriums erarbeitet
wird, ist sogar von einem „symbiotischen“ Verhältnis der FPÖ zu den
Identitären die Rede: „Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die
sich seit der Übernahme der Partei durch Herbert Kickl weiter
zuspitzt: Personell wie inhaltlich verschwimmen die Grenzen zwischen
der Freiheitlichen Partei und der außerparlamentarischen Rechten
immer mehr. Rechtsextreme Begriffe werden einfach übernommen und an
rassistischen Hetzkampagnen von rechtsextremen Gruppen beteiligen
sich Parteifunktionäre bis hinauf zum Parteichef“, attestiert Hammer
der FPÖ und weiter: „Ein FPÖ-Europaabgeordneter, der sich
bereitwillig mit dem Anführer der „Identitären“ vor die Kamera
stellt, ein ehemaliger Büroleiter des Nationalratspräsidenten
Rosenkranz, gegen den wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung
ermittelt wird oder das koordinierte Einstimmen bei der
menschenverachtenden „Remigration“-Kampagne sind hier nur ein paar
Beispiele aus den letzten Wochen.“
Parallel dazu befinden sich rechtsextreme und neonazistische
Straftaten auf einem Rekordhoch. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine
Steigerung bei den einschlägigen Tathandlungen um 23 Prozent zu
verzeichnen. Hier spricht der Bericht von einer neuen Generation
junger Neonazis, die durch ihre Militarisierung und
Gewaltbereitschaft auffallen und von etablierten Strukturen
erfolgreich eingebunden werden konnten. Das ist vor allem für
sichtbare Minderheiten und für alle jene eine enorme Bedrohung, die
der extremen Rechten als Feindbild dienen.
„Dieser Entwicklung muss sich die Politik entschlossen
entgegenstellen und hier ist besonders die Bundesregierung säumig:
der Innenminister weigert sich, das Symbolegesetz ordentlich zu
vollziehen. Auch unseren Anträgen zum Beschluss eines Nationalen
Aktionsplans Rechtsextremismus wurde von der Koalition die Zustimmung
verweigert“, so Hammer abschließend.