Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer unterstreicht die Bedeutung der
angekündigten
Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Für die AK ist
klar: Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er
korrekt bezahlt und angemeldet wird. Unternehmen, die Lohnbetrug
begehen, schaden Beschäftigten, verzerren den Wettbewerb und prellen
den Staat um viel Geld, das gerade in der angespannten
Budgetsituation dringend gebraucht würde.
Ines Stilling, AK Bereichsleiterin Soziales betont: „Es ist ein
ganz wichtiges Signal, dass Finanzminister Markus Marterbauer und
Sozialministerin Korinna Schumann entschlossen gegen Lohn- und
Sozialdumping vorgehen wollen. Wer Menschen um ihr Einkommen bringt,
schädigt redliche Unternehmen und alle Steuerzahler:innen.“
AK Studie beweist: Strafen wirken nicht abschreckend
Eine aktuelle AK-Studie zeigt deutlich, dass die bisherigen
Strafen nicht ausreichen. Für ein Fünftel der Unternehmen ist
Unterentlohnung selbst dann noch ein gutes Geschäft, wenn sie
erwischt werden, weil die Strafe geringer ist als der vorenthaltene
Lohn.
Stilling dazu: „Unsere Untersuchung belegt, dass die Strafen viel
zu niedrig sind. Damit ist Lohnbetrug für manche Unternehmen ein
Geschäftsmodell geworden. Zu geringe Strafen sind keine Abschreckung,
sondern eine Einladung. Die Rechnung dafür zahlen andere – die
Arbeitnehmer:innen, die um ihren Lohn gebracht werden; die ehrlichen
Betriebe, die im unfairen Wettbewerb kaum mithalten können; und am
Ende die Allgemeinheit, weil Steuern und Sozialbeiträge fehlen .“
Enquete zeigt: Anliegen der Beschäftigten werden ernst genommen
Besonders positiv bewertet die AK, dass ihre Studienergebnisse
und Forderungen auf der Regierungs-Enquete diskutiert werden: „Wir
freuen uns sehr, dass unsere Studie mit Ministerinnen, Ministern und
zentralen Entscheidungsträgerinnen und -trägern diskutiert wird. Das
zeigt, dass die Anliegen der Beschäftigten und unsere Expertise ernst
genommen werden“, so Stilling.
Die AK kündigt an, den Druck aufrecht zu halten: „ Wer ständig
Leistung einfordert, muss sie auch entsprechend bezahlen. Derzeit ist
die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, viel zu gering. Dazu
kommen die Schwierigkeiten beim Eintreiben von Strafen gegenüber
ausländischen Unternehmen. Deshalb müssen auch die zuständigen
Kontrollbehörden, insbesondere die Finanzpolizei, finanziell und
personell besser ausgestattet werden .“