Wien (OTS) – Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten
Bericht „E-
Commerce: Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Versandhandel“
schwarz auf weiß bestätigt, wovor der Handelsverband schon seit
vielen Jahren warnt:
– Der RH bestätigt ein hohes Steuerausfallrisiko im
grenzüberschreitenden E-Commerce.
– Umsätze aus dem europäischen OSS-System blieben über Jahre nahezu
ungeprüft .
– Besonders problematisch: Der Import-Onlinehandel ist kaum
kontrollierbarer und bietet massives Missbrauchspotenzial bei
Sendungen unter der Zollfreigrenze von 150 Euro.
Zwtl.: Kaufkraft-Abfluss ins Ausland nimmt zu
Eine der Kernaussagen des 136-seitigen Berichts ist, dass der
grenzüberschreitende Onlinehandel rasant wächst und der Kaufkraft-
Abfluss ins Ausland Jahr für Jahr zunimmt. Für das Steueraufkommen in
Österreich ist deshalb entscheidend, die Richtigkeit und
Vollständigkeit aller gemeldeten Umsätze etwa von Fernost-Plattformen
zu überprüfen. Der Rechnungshof mahnt auch ein, sicherzustellen, dass
alle Unternehmen steuerlich gleichbehandelt werden. Dazu sollen
risikoadäquate Kontrollen durchgeführt und angemessene Ressourcen
bereitgestellt werden.
„Der Rechnungshof hat mit seinem heutigen Bericht die Warnungen
des Handelsverbands klipp und klar bestätigt. Österreich kämpft im
grenzüberschreitende Onlinehandel mit massiven Steuerausfällen in
Milliardenhöhe“ , erklärt Rainer Will , Geschäftsführer des freien,
überparteilichen Handelsverbands. „Der scheinbar günstige Warenbezug
über Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein kommt uns allen also
letztlich teuer zu stehen. Millionen falsch deklarierter Pakete
entziehen Städten und Gemeinden wichtige Kommunalsteuereinnahmen.
Weniger lokale Jobs bedeuten auch weniger Steueraufkommen.“
Zwtl.: Hauptproblem ist der mangelhafte Vollzug von EU-Regularien
Die von der österreichischen Bundesregierung versprochenen
strengeren Zollkontrollen sind ein wichtiger Schritt, ebenso die EU-
weite Einhebung eines festen Zollsatzes von 3 Euro auf Lieferungen
unter 150 Euro Warenwert aus Drittstaaten ab Juli 2026 sowie eine in
Aussicht gestellte EU-weite Handling Fee ab November 2026.
Neue Regelungen allein reichen jedoch nicht. Das Hauptproblem im
europäischen E-Commerce ist der mangelhafte Vollzug von EU-Regularien
. Obwohl große Plattformen wie Temu und Shein nach ihrer Benennung
als „Very Large Online Platforms“ gemäß Digital Services Act (DSA)
der Aufsicht der EU-Kommission unterliegen, umgehen sie EU-Vorgaben,
Produktsicherheitsregeln und Verordnungen wie REACH (Chemikalien)
meist ohne Konsequenz.
„Entscheidend ist, dass gesetzliche Vorgaben auch eingehalten und
kontrolliert werden. Im Falle des europäischen One-Stop-Shop-Systems
passiert dies laut Rechnungshof-Bericht nicht ausreichend. Eine
Aufstockung der personellen Ressourcen und damit der
Kontrollmöglichkeiten hat hier oberste Priorität“ , erklärt Rainer
Will .
Zwtl.: Paketflut aus Fernost: 5,8 Milliarden Pakete unter 150 Euro
Warenwert
Laut offiziellen Zahlen der EU-Kommission werden pro Stunde mehr
als 500.000 Pakete mit online bestellten Warensendungen aus
Drittstaaten in die EU eingeführt. Ohne Unterlass, 24 Stunden am Tag,
365 Tage im Jahr. Von den 5,8 Milliarden Paketen mit Warenwert unter
150 Euro, die 2025 aus Fernost in die Europäische Union geliefert
wurden, sind laut EU-Kommission zwei Drittel falsch deklariert, um
Zollgebühren zu umgehen. 91% aller Pakete mit einem Wert unter 150
Euro kommen aus China.
Der 150- Euro-Schwellenwert für die Zollbefreiung von Waren wird
von Betrügern systematisch ausgenutzt, u.a. durch die Stückelung der
Sendungen in Teillieferungen, so dass kein Zoll und zu wenig
Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Der direkte und indirekte Schaden für
den heimischen Handel liegt bei bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Zwtl.: HV präsentiert eCommerce-Aktionsplan mit 6 Kernforderungen
Der HV hat deshalb einen Aktionsplan mit 6 Kernforderungen für
ein Level Playing Field ausgearbeitet:
1. Vollständige EU-weite Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze!
2. Einführung eines EU-Pauschalzolls von 3 Euro pro Artikel als
Übergangslösung!
3. Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strengere Importkontrollen!
4. Unbürokratische Umsetzung der nationalen Abgabe für
Drittstaatspakete direkt beim Checkout, ohne heimische Zusteller zu
belasten!
5. Einführung einer Plattform-Haftung für die korrekte
Warendeklaration!
6. Temporäre Sperren als ultima ratio bei wiederholtem Rechtsbruch!
Mehr dazu HIER
Das ganze Ausmaß an volkswirtschaftlichen Schäden auf heimische
Unternehmen, Jobs und Steuerausfälle finden Sie in beigefügter
Tabelle.