Wien (OTS) – FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke und FPÖ-
Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer zeigten sich
angesichts des brutalen Anschlags mit Todesfolge auf einen Studenten
in Lyon durch die linksextreme Terrorgruppe Antifa zutiefst alarmiert
und schockiert. „Was sich in Lyon ereignet hat, ist politisch
motivierter Terror. Wer Andersdenkende mit brutaler Gewalt attackiert
und tötet, begeht eine brutale, ideologisch motivierte Straftat!“, so
Litzke. Der Vorfall zeige einmal mehr, dass linksextreme Gewalt in
Europa schon lange kein Randphänomen mehr sei, sondern eine reale
Bedrohung für Leib, Leben und Meinungsfreiheit.
Schwaighofer betonte: „Während bei jeder Gelegenheit vor
angeblichen rechten Netzwerken gewarnt wird, wird linksextreme Gewalt
systematisch verharmlost oder totgeschwiegen. Diese Doppelmoral ist
brandgefährlich.“ Litzke ergänzte: „Was wir in Lyon gesehen haben,
ist keine politische Auseinandersetzung, das ist eine Hinrichtung
durch linke Terroristen! Dieser feige Totschlag oder mutmaßliche Mord
muss ein Weckruf für ganz Europa sein, aber unsere Bundesregierung
drückt lieber beide Augen zu, solange die Gewalt von links kommt!“
Besonders scharf kritisierten die Freiheitlichen die fehlende
Distanzierung der österreichischen Bundesregierung gegenüber der
Antifa. Litzke verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngst
beantwortete parlamentarische Anfrage an SPÖ-Wissenschaftsministerin
Holzleitner: „Die Antworten der Ministerin zeigen ein erschreckendes
Maß an Verharmlosung. Wer sich nicht klar und unmissverständlich von
einer gewaltbereiten linksextremen Szene distanziert, die in anderen
Staaten bereits brutalste Anschläge verübt, macht sich politisch
mitschuldig. Eine Ministerin, die offenkundig Sympathien für Antifa-
nahe Strukturen erkennen lässt oder diese zumindest nicht klar
zurückweist, ist rücktrittsreif und eines Ministeramtes unwürdig!“
Noch verheerender sei die Haltung des Justizressorts.
„Justizministerin Sporrer behauptet allen Ernstes, es gebe ‚keine
Antifa‘. Diese Realitätsverweigerung im Endstadium ist ein Schlag ins
Gesicht aller Opfer linksextremer Gewalt.“, so Schwaighofer, der
nachlegte: „Festnahmen, Schuldsprüche, Schwerverletzte und inzwischen
Tote sprechen eine andere brutale Sprache. Wer die Existenz
gewaltbereiter linksextremer Netzwerke leugnet, verweigert sich den
Fakten!“
„Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Es
braucht endlich eine klare politische und strafrechtliche Linie gegen
linksextreme Gewaltstrukturen – statt ideologischer Scheuklappen und
parteipolitischer Rücksichtnahmen“, betonten Litzke und Schwaighofer
abschließend. Die Freiheitlichen kündigten weitere parlamentarische
Initiativen an, um die Verflechtungen linksextremer Gruppen
offenzulegen und eine unmissverständliche Distanzierung der
Bundesregierung von der Antifa einzufordern.