Wien (OTS) – „Das derzeitige Wahlrecht der Wirtschaftskammer ist seit
Jahren
reformbedürftig. Was offiziell als demokratische Interessenvertretung
der Unternehmer verkauft wird, ist in Wahrheit ein mehrstufiges,
kompliziertes System mit indirekten Mandatsvergaben und fragwürdigen
Möglichkeiten zur Stimmenverschiebung. Am Ende steht kein klarer
Wählerwille, sondern ein politischer Kuhhandel um Posten,
Gefälligkeiten und Mehrheiten. Viele Unternehmer glauben, sie geben
mit ihrer Stimme ein klares politisches Signal ab. In Wahrheit wissen
sie oft nicht einmal, bei wem ihre Stimme am Ende landet. Das ist
kein transparentes Wahlsystem, das ist ein undurchsichtiges
Machtkartell“, kritisierte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer.
„Kleine Listen sind zwar häufig stark genug, um Mandate zu
erreichen, jedoch zu schwach, um in höheren Gremien vertreten zu
sein. Das derzeitige System eröffnet daher die Möglichkeit, Mandate
und damit Stimmen nach der Wahl an größere Fraktionen zu übertragen.
Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Profiteur ist in der
Regel die ohnehin stärkste Fraktion. Was wir hier erleben, ist nichts
anderes als ein politischer Stimmenhandel durch die Hintertür.
Unternehmer wählen eine Liste und am Ende stärkt ihre Stimme
möglicherweise genau jene Fraktion, die sie eigentlich nicht
unterstützen wollten“, erklärte Fürtbauer.
„Bei der letzten Wirtschaftskammerwahl in Wien wurde besonders
deutlich, wie dieses System ausgenutzt werden kann. Aus einem realen
Stimmenanteil von rund 25 Prozent wurde durch Zurechnungen aus
Einheitslisten und sonstigen Listen ein veröffentlichtes
Gesamtergebnis von über 50 Prozent und damit eine absolute Mehrheit.
Mit diesem Trick hat man sich faktisch die Absolute zusammengekauft.
Das ist kein demokratischer Wettbewerb, sondern ein abgekartetes
Spiel zugunsten des etablierten Apparats“, so Fürtbauer.
„Die Vorgänge rund um die Stimmenzurechnung werfen schwerwiegende
Fragen zur Rechtsgrundlage, zur demokratischen Fairness und zur
ministeriellen Aufsicht auf. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass
ursprünglich vorgesehene anteilige Zurechnungen nach dem Wahltag
einseitig abgeändert worden sein sollen, um eine absolute Mehrheit
sicherzustellen. Wenn nach dem Wahltag an der Stimmengewichtung
geschraubt wird, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal.
Wahlen müssen nachvollziehbar, transparent und rechtssicher sein –
alles andere untergräbt das Vertrauen der Unternehmer in ihre
gesetzliche Interessenvertretung“, betonte Fürtbauer.
Für die Freiheitliche Wirtschaft steht fest: Das Kammerwahlrecht
muss grundlegend reformiert werden. „Die Wirtschaftskammer ist keine
Spielwiese für parteipolitische Apparate. Sie ist die
Interessenvertretung der Betriebe, vom Ein-Personen-Unternehmen bis
zum Mittelstand. Und genau diesen Betrieben muss das Wahlsystem
dienen, nicht umgekehrt“, stellte Fürtbauer klar.
Abschließend forderte der freiheitliche KMU-Sprecher den ÖVP-
Wirtschaftsminister auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären und die
Wahlordnung so zu reformieren, dass derartige Konstruktionen künftig
ausgeschlossen sind. „Wer echte Demokratie will, muss auch echte
Transparenz zulassen. Alles andere ist Machtsicherung auf Kosten der
Unternehmer“, sagte Fürtbauer.