Wien (OTS) – NEOS Wien unterstützen den neuen Vorstoß auf Bundesebene
für eine
Wohnsitzauflage: „Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung
geflüchteter Menschen in ganz Österreich“, so Arabel Bernecker-Thiel,
Asylsprecherin von NEOS Wien.
Das Ziel: Wer in Österreich Schutz erhält und einer Gemeinde
zugewiesen wird, erhält dort Zugang zu Grundversorgung, etwaigen
Sozialleistungen und einem Schulplatz für Kinder. Ein Umzug in eine
andere Gemeinde ist an wirtschaftliche Eigenständigkeit geknüpft –
etwa durch den Nachweis eines Arbeitsplatzes.
Wien trägt nach wie vor Hauptlast im Migrationsbereich
„Wenn eine Stadt die Hauptlast in Sachen Migration trägt, stellt
das alle Bereiche vor Herausforderungen – Bildung, Gesundheit, und
natürlich auch Integration. Wir wollen, dass jede Gemeinde einen
fairen Beitrag leistet: So kann Integration gelingen, ohne dass
staatliche Systeme ins Wanken geraten“, so Bernecker-Thiel weiter.
Hintergrund der Forderung ist die ungleiche Verteilung von
Integrationsaufgaben zwischen den Ländern und Gemeinden. Wien trägt
bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten die Hauptlast,
während kein anderes Bundesland seine Aufnahmequote erfüllt. Das
führt zu Druck auf die Kindergärten und Schulen, das
Gesundheitssystem und die Integrationsinfrastruktur in der
Hauptstadt.
Gemeinsamer Kraftakt notwendig
Das vorgeschlagene Modell orientiert sich an der deutschen
Wohnsitzauflage, die seit 2016 in Kraft ist und Schutzberechtigten
für drei Jahre einem Bundesland zuweist. Studien zeigen, dass eine
koordinierte Verteilung die Integration verbessern kann, weil
Gemeinden gezielt Angebote aufbauen können, statt auf
unkontrollierten Zuzug zu reagieren.
„Wir alle in Österreich haben ein Interesse daran, dass
Integration funktioniert. Als größte Stadt Österreichs wird Wien
immer bereitstehen, seine Aufgaben zu erfüllen – aber dafür müssen
wir alle an einem Strang ziehen“, schließt Bernecker-Thiel.