Graz/St. Pöltten/Salzburg/Bregenz/Linz (OTS) – Der erste Entwurf des
Bundes zur neuen 15a-Vereinbarung über die
Grundversorgung – notwendig aufgrund der Umsetzung des EU-Asyl- und
Migrationspakts – wurde von den Ländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung
geschlossen als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen.
Die freiheitlichen Asylreferenten und Regierungspartner in den
Ländern – Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (
Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (
Vorarlberg) sowie die oberösterreichische FPÖ mit Klubobmann Thomas
Dim – kritisierten insbesondere ein verklausuliertes Durchgriffsrecht
des Bundes sowie drohende Mehrbelastungen für die Länder.
Freiheitliche Initiative führte zu außerordentlicher FLÜRK
Aufgrund der freiheitlichen Initiative wurde eine
außerordentliche Konferenz der für das Asylwesen zuständigen
Landesräte (FLÜRK) einberufen. Dort wurden einstimmige Beschlüsse
gefasst, die eine klare Überarbeitung des Entwurfs einforderten. Auch
alle anderen Länder ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung trugen diese
Beschlüsse mit.
Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor, der die zentralen
Forderungen der Länder berücksichtigt:
– Kein einseitiges Durchgriffsrecht des Bundes
– Krisensituation nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern
– Bemühungspflicht für arbeitsfähige Personen in der Grundversorgung
Damit wurden die wesentlichen „Giftzähne“ des ursprünglichen
Vorschlags gezogen.
Klare Haltung zur Asylpolitik auf Bundes- und EU-Ebene
Durch das geschlossene Auftreten der freiheitlichen
Regierungspartner konnte verhindert werden, dass der Bund neue
einseitige Eingriffsmöglichkeiten erhält. Die föderale Balance wurde
gewahrt.
Unverändert bleibt jedoch die grundsätzliche Kritik: Der EU-Asyl-
und Migrationspakt wird von der FPÖ entschieden abgelehnt. Die Länder
können die Asylproblematik weiterhin nur verwalten, solange es auf
Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur gibt.
Ohne die freiheitliche Initiative hätte es weder die
außerordentliche FLÜRK noch die daraus resultierende, substanzielle
Überarbeitung der 15a-Vereinbarung gegeben.
Stellungnahmen
Landesrat Hannes Amesbauer (Steiermark):
„Auf Landesebene können wir die Asylprobleme derzeit leider nur
verwalten. Der EU-Asyl- und Migrationspakt bedeutet aus
freiheitlicher Sicht keine Lösung, sondern lediglich eine
Neusortierung bestehender Probleme.
Mit unserer Initiative ist es uns jedoch gemeinsam gelungen,
klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu
verhindern. Das ist ein Erfolg im Interesse aller Bundesländer und
ihrer Bürger.
Eine echte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik wird es
nur mit der FPÖ und Herbert Kickl auf Bundes- und in weiterer Folge
auf EU-Ebene geben. Bis dahin werden wir alle Hebel auf Landesebene
in Bewegung setzen, um Österreich als Zielland für illegale
Zuwanderung so unattraktiv wie möglich zu machen.“
Landesrat Martin Antauer (Niederösterreich):
„Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine fadenscheinige
Augenauswischerei, es braucht einen sofortigen Asylstopp, eine
Sicherung der Außengrenzen und eine Festung Österreich sowie eine
Rückführung jener Asylwerber, die über zig sichere Staaten
eingewandert sind und in Österreich Asyl schreien.
Wir in NÖ fahren mit Bezahlkarte samt täglicher Aufbuchung und
der zusätzlichen Meldefrist einen sehr restriktiven Asylkurs, mit dem
klaren Ziel, NÖ so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen.
Nur die FPÖ steht für eine harte und klare Asyl- und
Migrationspolitik und dank dem gemeinsamen, länderübergreifenden
Kraftakt der FPÖ konnten neue, sehr einseitige Eingriffsmöglichkeiten
des Bundes verhindert werden.“
Landesrat Wolfgang Fürweger (Salzburg):
„Salzburg war in der Vergangenheit durch die Flüchtlings- und
Asylkrise überdurchschnittlich belastet. Umso wichtiger war es aus
unserer Sicht, ein Durchgriffsrecht des Bundes abzuwehren. Dank der
freiheitlichen Länderachse konnten wir das erreichen. Alle Länder
tragen diesen Kurs mit, was zeigt, dass wir in diesem Bereich die
Wahrer der Länderinteressen sind.“
Landesrat Daniel Allgäuer (Vorarlberg):
„Die Länder haben klar gezeigt, dass mit uns Freiheitlichen keine
einseitigen Durchgriffsrechte und keine versteckten Mehrbelastungen
durchgehen.
Durch unser geschlossenes Auftreten und die von uns initiierte
außerordentliche FLÜRK konnten entscheidende Nachbesserungen erreicht
werden: Unter anderem kein Durchgriffsrecht des Bundes und eine
Krisensituation nur im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern.
Solange es auf Bundes- und EU-Ebene keine echte Kurskorrektur
gibt, werden die Länder die Probleme nur verwalten können. Wir stehen
weiterhin für eine konsequente, geordnete und faire Asylpolitik im
Interesse unserer Bevölkerung.“
Klubobmann Thomas Dim (Oberösterreich):
„Ohne das entschlossene Vorgehen der freiheitlich regierten
Bundesländer wäre diese 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung in einer
katastrophalen Form beschlossen worden – das konnten wir verhindern
und entscheidend abmildern. Auch wenn auf Bundes- und EU-Ebene keine
echte Kurskorrektur erfolgt, werden wir auf Landesebene weiterhin
versuchen, unser Land und unsere Gemeinden bestmöglich zu schützen.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist dennoch klar abzulehnen, da
er eine weitere Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Brüssel
bedeutet. Dass es auch innerhalb der EU möglich ist, einen
konsequenteren Kurs zu fahren, zeigen zwei Länder deutlich: Polen
will den EU-Asyl- und Migrationspakt nicht umsetzen, und Dänemark
schiebt ab April alle ausländischen Straftäter rigoros ab, die zu
mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Genau diese
Politik erwarten sich die Bürger: Schutz der eigenen Bevölkerung
statt falscher Rücksichtnahme.“