Wien (OTS) – Als „hausgemachtes Desaster und Ergebnis jahrelanger
Ignoranz und
Inkompetenz des Dachverbandes und der Gesundheitsminister“
bezeichnete heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-
Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die dramatische
Situation bei der Medikamentenversorgung in Österreich. Mit aktuell
rund 1.000 fehlenden Arzneimitteln – darunter alltägliche, aber
wichtige Präparate wie jene mit dem Wirkstoff Paracetamol – sei ein
Zustand erreicht, der untragbar sei. „Die Regierung hat die
Versorgungssicherheit der Österreicher sehenden Auges aufs Spiel
gesetzt und ihre Aufsichtspflicht über die Gesundheitskassen
ignoriert. Während wir Freiheitliche seit Jahren auf die gefährliche
Abhängigkeit von asiatischen Billig-Importen hinweisen und eine
Stärkung des heimischen Produktionsstandorts sowie eine Überarbeitung
des Erstattungskodex und des Spannenmodells fordern, haben ÖVP, SPÖ,
NEOS und Grüne, die aktuelle und die Vorgängerregierung, alle
Warnungen in den Wind geschlagen. Das Ergebnis: Bei
erstattungsfähigen Arzneimitteln drohen leere Regale in den Apotheken
und verunsicherte Patienten, während nicht erstattungsfähige
Arzneimittelspezialitäten zwar verfügbar sind, aber von den Patienten
teuer zugekauft werden müssen“, so Kaniak.
Für den FPÖ-Gesundheitssprecher sei die Ursache für diese
untragbare Situation eine langjährige verfehlte Gesundheitspolitik:
„Das gesamte System ist auf eine ruinöse Preisspirale nach unten
ausgerichtet, bei der nur der billigste Anbieter zählt. Die
Versorgungssicherheit aber wird zur Nebensache. Durch diese Politik
wurde die Produktion von lebenswichtigen Wirkstoffen zu 80 bis 90
Prozent nach China und Indien ausgelagert. Damit hat man sich in eine
fatale Abhängigkeit begeben, die uns bei jeder globalen Krise oder
jedem Produktionsausfall sofort auf den Kopf fällt. Das ist das
vorhersehbare Ergebnis einer kurzsichtigen Politik, die die
Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung für billige
Einkaufspreise aufs Spiel setzt“, so Kaniak, der in diesem
Zusammenhang auch auf die wiederholten Warnungen der Pharmabranche –
wie aktuell jene der Geschäftsführerin des Pharmaausschusses des
Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) – verwies.
„Es braucht jetzt – und nicht irgendwann einmal – eine echte
‚Standortpolitik‘ in Österreich und Europa für die Pharmazie, die
eingebettet in eine gesamthafte Gesundheits-, Industrie- und
Wirtschaftsstrategie ist – es ist bereits fünf nach zwölf!“, so
Kaniak weiter.
Kaniak kritisierte darüber hinaus die veralteten und
realitätsfremden Rahmenbedingungen für die gesamte Vertriebskette in
Österreich. Vom Produzenten über den Großhandel bis zur Apotheke sei
die Kostenstruktur nicht mehr abbildbar. „Wir haben im
Arzneimittelgroßhandel eine Preisregelung, die aus dem Jahr 2004
stammt und sich durch die veränderte Umsatzstruktur und laufende,
gesetzlich vorgeschriebene Preissenkungen weiter verschärft. Wichtige
Medikamente wie Herzmittel, Antidiabetika oder Schmerzmittel können
in Österreich teilweise nicht mehr kostendeckend gelagert und
vertrieben werden. Hier besteht ein massives Missverhältnis zwischen
den tatsächlichen Kosten und dem, was das System zu zahlen bereit
ist. Wer glaubt, man könne Preise ewig drücken, ohne dass die
Versorgung leidet, verweigert sich der Realität“, erklärte Kaniak.
Abschließend erneuerte der FPÖ-Gesundheitssprecher die
freiheitlichen Forderungen: „Es braucht eine grundlegende Reform des
Preissystems, die endlich die Versorgungssicherheit über den
billigsten Einkaufspreis stellt. Produktion in Österreich und Europa
muss dabei ein entscheidender Vorteil sein und darf nicht, wie
bisher, durch den Preisdruck bestraft werden. Zudem ist ein neues,
faires Spannenmodell für die gesamte Vertriebskette, das an die
Inflation angepasst ist, längst überfällig. Auch die
‚Notfallregelungen‘ zur Sicherstellung der Versorgung im Falle der
Nichtverfügbarkeit von Arzneispezialitäten müssen schleunigst
überarbeitet werden. Unsere entsprechenden Anträge für eine
strategische Stärkung des Pharmastandorts Österreich werden von der
Verlierer-Koalition ignoriert und vertagt. Die Zeit des Zusehens ist
vorbei. Die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger dem ‚Sparen
am falschen Ende‘ und durch die Untätigkeit dieser Regierung aufs
Spiel gesetzt werden!“