Wien (OTS) – Deutliche Kritik kommt vonseiten des freiheitlichen
Nationalratsabgeordneten und Stadtrat Harald Schuh an möglichen
Plänen zur Errichtung einer Moschee mit Minarett in Freistadt. Laut
Medienberichten soll es Überlegungen geben, gegenüber der Messehalle
ein entsprechendes Bauprojekt umzusetzen. Offiziell informiert worden
seien weder die Stadtpolitik noch Bevölkerung. Dass der Bürgermeister
hier Verhandlungsbereitschaft Richtung Moscheeverein signalisiert,
sei ein Kniefall vor jener Community, der er 2021 seinen Wahlerfolg
zu verdanken habe.
„Wenn tatsächlich derartige Pläne existieren, dann ist es völlig
inakzeptabel, dass darüber im Hinterzimmer entschieden werden soll.
Weder die Lokalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger von Freistadt
wurden bisher transparent über dieses Vorhaben informiert“,
kritisierte Schuh, der eine neue Moschee samt Minarett aufgrund ihrer
Symbolwirkung kategorisch ablehnt. Besonders irritierend sei aus
Sicht der FPÖ, dass der Bürgermeister in seiner eigenen Partei auch
Vertreter des Moscheevereins versammelt habe. „Gerade deshalb wäre
maximale Offenheit gegenüber der Bevölkerung notwendig gewesen“, so
Schuh.
Die Freiheitlichen fordern daher eine Volksbefragung nach § 38
der oberösterreichischen Gemeindeordnung. Damit solle sichergestellt
werden, dass die Bevölkerung direkt zu dem Vorhaben Stellung nehmen
könne. „Die Bürgerinnen und Bürger werden dem Bürgermeister klar
aufzeigen, wie ihre Meinung zu diesem Thema ist. Eine Entscheidung
dieser Tragweite darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg
getroffen werden“, betonte Schuh. „Eine Moschee mit Minarett wäre ein
weiteres Signal für Migranten, nach Freistadt zu kommen. Das wollen
wir nicht, da es bereits jetzt akute Integrationsprobleme gibt.“