Wien (OTS) – Für alle Beteiligten gilt natürlich die
Unschuldsvermutung – das hat
aber nichts mit „Wegschauen“ zu tun. „Es geht um unfassbare Vorwürfe,
Festnahmen und laufende reale Ermittlungen hinsichtlich möglicher,
sogar strafbarer Handlungen im großen Stil und das zumindest zum Teil
auch auf österreichischem Boden. Behörden von der FMA über die Finanz
bis hin zur Justiz oder WKStA sollten unverzüglich aktiv werden. Wenn
sich die Vorwürfe aus Ungarn oder ähnliche Vorwürfe nämlich
bewahrheiten und sich noch weitere Geld- oder Sachwerte in Wien
befinden und es sich gleichzeitig um Geldwäsche handelt, ist davon
auszugehen, dass ‚Unbekannt‘ möglicherweise in den nächsten Stunden
und Tagen versuchen könnte, diese Werte mit weiteren Geldtransporten
wegzuschaffen und damit den laut Ungarn möglicherweise vorgeworfenen
Tatbestand der Geldwäsche oder weitere Tatbestände auf
österreichischem Boden zu begehen. Dieselben Bedenken gelten
natürlich auch für Handlungen hinsichtlich Verschleierung oder
Verdunkelung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, und
weiter: „Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass politische
Netzwerke in Österreich oder der Ukraine Ermittlungen oder
Aufsichtsmaßnahmen behindern. Warum wird in Ungarn ermittelt und in
Österreich nicht?“
Der FPÖ-Generalsekretär verwies grundsätzlich auf
hinterfragenswerte Aspekte und darauf, dass nicht von Kleinigkeiten
gesprochen werden könne: „Ohne das nun in diesem Fall auch nur
ansatzweise zu unterstellen, aber: Harte Devisen in extremen Mengen
auf der Straße deuteten in der Vergangenheit oft auf eine gigantische
Schattenwirtschaft hin – oft standen solche Fälle und solche Summen
im Zusammenhang mit Geldwäsche oder sogar mit organisierter
Kriminalität rund um Waffenkäufe, Drogengeld, einen gigantischen
Schwarzmarkt am Fiskus vorbei oder mit Schmiergeldern. Ich tätige
hier keine Vorwürfe, aber es muss hier für Aufklärung gesorgt werden,
ob alles sauber ist und, wenn nicht, inwieweit Österreich oder
österreichische Personen oder Unternehmen involviert sind und was
hinter den dubiosen Transporten und dem Geldwäscheverdacht,
offensichtlich auch über und auf österreichischem Boden, steckt.
Genau das müssen jetzt die Ermittler und sämtliche Behörden klären,
und zwar rasch, bevor Beweise möglicherweise verschleiert oder
weitere mutmaßlich illegale Transporte durchgeführt werden. Nachdem
es offizielle Vorwürfe und sogar Festnahmen gibt, kann man nicht so
tun, als sei nichts passiert!“
Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: „Ein Einschreiten
der Behörden, ein sofortiger Ausschluss von Verdunkelungs- und
Tatbegehungsgefahr sowie von strafbaren Handlungen müssten im
Interesse aller Beteiligten liegen – damit die entstandenen schweren
Vorwürfe, darunter der Vorwurf der Geldwäsche, rasch und umfassend
aufgeklärt und entkräftet werden können. Für alle Beteiligten gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber Unschuldsvermutung
bedeutet nicht Untätigkeit der Behörden. Ganz im Gegenteil: Die
Unschuldsvermutung kann nur dadurch gewahrt werden, dass die Behörden
ihrer Aufgabe nachkommen und den Sachverhalt restlos aufklären – und
zwar bevor verdunkelt wird oder weitere mutmaßliche Taten auf
österreichischem Boden begangen werden können.“