Wien (OTS) – „Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in
einigen
Monaten“, fordert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth
nachdrücklich. Die vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer sieht
Schuberth sehr skeptisch, da diese von der Allgemeinheit bezahlt
werden müsste und ein Loch ins ohnehin angespannte Budget reißen
würde. Das deutsche Beispiel des „Tankrabatts“ 2022 oder auch die
Entwicklungen in Tschechien haben gezeigt, dass Steuersenkungen
häufig nicht vollständig bei den Autofahrer:innen ankommen. Zudem
bedeutet eine Steuersenkung, dass die Steuerzahler:innen direkt die
Übergewinne subventionieren würden.
Zeit drängt – Gewinne dürfen nicht auf Kosten der Menschen
entstehen
Dass die Regierung die Preisbildung nun prüfen lässt, sei zwar
ein richtiger Ansatz, komme jedoch zu spät und dauere zu lange.
„Jeder Tag Verzögerung kostet die Menschen Geld, während einige
Mineralölkonzerne ihre Margen weiter erhöhen“, so Schuberth. Der
Gewerkschaftsbund fordert daher sofortige Eingriffe, um übermäßige
Preisaufschläge und ungerechtfertigte Gewinne zu verhindern.
ÖGB verlangt Margenbegrenzung und permanentes Preismonitoring
Nach Ansicht des ÖGB muss die Bundesregierung nun rasch konkrete
Schritte setzen. „Das Preisgesetz bietet die Grundlage für
Preiseingriffe. Mit einer Margenregelung oder einem Preisdeckel wie
in Kroatien oder Slowenien ließe sich verhindern, dass übermäßige
Gewinne zulasten der Konsument:innen entstehen“, unterstreicht die
Gewerkschafterin. „Wer arbeitet, darf nicht die Zeche für immer neue
Preisexplosionen zahlen“, so Schuberth. Begleitend ist ein
permanentes Preismonitoring zu schaffen – die Vorschläge dafür liegen
schon längst auf dem Tisch.