Lassee/St. Pölten (OTS) – „Wenn eine Gemeinde ein Millionenprojekt
ohne gültige
Gemeinderatsbeschlüsse, ohne klare Beauftragungen und völlig
überdimensioniert vorantreibt, ist das ein eindeutiger Bruch der NÖ
Gemeindeordnung. Die schwarzen Ortskaiser ignorieren die NÖ
Gemeindeordnung und hebeln somit die Kontrolle des Gemeinderates
aus“, stellt FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner
klar.
Was ist passiert? Das Projekt „Kläranlagenerweiterung Lassee“
umfasst bis zu 8,2 Mio. Euro, wenn man sämtliche Vorarbeiten seit
2010 berücksichtigt. Nur: Die entscheidenden Beschlüsse für die
Erweiterung in den Jahren 2010 und 2022 entsprachen nicht den
gesetzlichen Wertgrenzen, Beschlüsse im Gemeindevorstand waren
rechtswidrig ( Anm.: Zuständigkeit hätte im Gemeinderat gelegen ),
laut Aktenvermerk sei ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat
nachzuholen. Und: Seit Projektplanungsbeginn waren bereits drei ÖVP-
Ortschefs am Werk, keiner hat eine ordnungsgemäße Beschlusslage
sichergestellt.
Zudem ist die Kläranlage überdimensioniert für 6.300 Einwohner
ausgelegt, Lassee hat tatsächlich nur die Hälfte an Einwohnern, ein
massiver Zuwachs ist nicht zu erwarten. „Außerdem sehen wir eine
teure Fehlplanung: Statt einer günstigen Sanierung wird die EHZ-
Kläranlage stillgelegt und über neue Pumpwerke an die Hauptanlage
angeschlossen. Das EHZ liegt tiefer als die Hauptanlage – somit
werden die laufenden Kosten explodieren“, erklärt der gf. FPÖ Lassee
GR Herbert Pemp und verweist zudem auf die Finanzierung über
ausschließlich neue Kredite.
Es steht der Verdacht im Raum, dass über Jahre das beauftragte
Planungsbüro ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt worden war, aber
Rechnungen wurden bereits bezahlt. Folgende Fragen sind offen und nun
ein Fall für die Gemeindeaufsicht des Landes NÖ: Die Bauleistungen
wurden im Unterschwellenbereich ausgeschrieben – obwohl das
Gesamtprojekt 6 Mio. Euro überschreitet. Wurden durch Splittung in
Teilbereiche strengere EU-Vergaberegeln umschifft? Und über 1 Mio.
Euro an Planungsleistungen tauchen über mehrere Jahre auf – ohne
erkennbare Ausschreibung.
Herbert Pemp: „Die mit Jahresende angekündigten Erhöhungen der
Kanalgebühren ( 15 %, zweite Erhöhung in nur zwei Jahren, Anm .)
bestätigt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Dieses Monster-
Projekt belastet die Bürger direkt im Geldbörsel. Die FPÖ ist gegen
jede Erhöhung von Gebühren und Abgaben, weil die Landsleute in Lassee
schon genug zahlen. Diese Kostenexplosion ist hausgemacht.“
LAbg. Dieter Dorner schließt: „Die Aufsichtsbehörden müssen
endlich im Sinne der Bürger durchgreifen und diese Zustände
abstellen.“