Wien (OTS) – Vor dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss erhöht die
Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den Druck auf die
Bundesregierung. Der Femizid in Innsbruck zeigt, dass der
Gewaltschutz noch gefährliche Lücken hat. „Frauen müssen sich darauf
verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen.
Genau das ist hier nicht passiert“, sagt Disoski.
Gerade in Hochrisiko-Fällen braucht es sofort wirksame Maßnahmen.
„Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück
Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf. Die Bundesregierung hat
elektronische Überwachung für Gefährder in Hochrisiko-Fällen
angekündigt. Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden.“ Auch
bestehende rechtliche Möglichkeiten wie Untersuchungshaft müssen
konsequent angewendet werden.
Scharfe Kritik übt Disoski am Nationalen Aktionsplan zum Schutz
von Frauen vor Gewalt. „Ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld bleibt
eine Mogelpackung. Frauen werden nicht durch Ankündigungen geschützt,
sondern durch finanzierte Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und
Präventionsarbeit.“ Projekte wie „StoP – Stadtteile ohne
Partnergewalt“ brauchen endlich eine langfristige Finanzierung statt
dauernder Unsicherheit.
Der Aktionsplan müsse außerdem gezielt auf Gruppen eingehen, die
besonders häufig von Gewalt betroffen sind: „Ältere Frauen sind
überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte
Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung,
sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen“, sagt Disoski.
„Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am
politischen Willen“, sagt Disoski. Initiativen der Grünen zum
besseren Schutz von Frauen vor Gewalt sind im
Gleichbehandlungsausschuss in der Vergangenheit wiederholt vertagt
worden. „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die
lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht
vertagen.“