St. Pölten (OTS) – In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung
wurde die Kooperation
mit der FH Wiener Neustadt zur „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“
beschlossen. Damit wird die wissenschaftliche Grundlage für die
Arbeit der Beobachtungsstelle geschaffen, die
Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen
analysieren und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit in
Niederösterreich liefern soll. Mit dem heutigen Beschluss nehmen
Beobachtungsstelle und Beirat unmittelbar ihre Arbeit auf.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die
Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle
Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In
Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten. Beim Thema Sicherheit
für unsere Landsleute gibt es keine Kompromisse. Unser Ziel ist klar:
Radikalisierung früh erkennen, Entwicklungen analysieren und
konsequent handeln – damit Niederösterreich ein Land der Freiheit und
der Sicherheit bleibt. Mit der Kooperation mit der FH Wiener Neustadt
stellen wir sicher, dass diese Arbeit auf einer starken
wissenschaftlichen Basis erfolgt.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer unterstreicht: „Wir kämpfen gegen
den politischen Islam mit aller Konsequenz und ohne jeden Kompromiss.
Nulltoleranz statt Schönreden und Wegschauen ist das Gebot der
Stunde, denn alles andere ist verantwortungslos. Es reicht nicht, vor
Islamisten nur zu warnen. Wir brauchen ein scharfes Werkzeug mit
echter Durchschlagskraft. Der politische Islam steht in der Realität
für systematische Integrationsverweigerung, Gewalt auf unseren
Straßen und bis hin zu Messerattentaten und Terroranschlägen. Weder
Organisationen noch Wölfe im Schafspelz dürfen für uns Partner sein.
Mit der Beobachtungsstelle gehen wir den nächsten Schritt, um
islamistische Glutnester aufzuspüren und zu löschen. Denn eines ist
klar: Die Sicherheit unserer Familien steht über allem.
Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Institut für
Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt, das dabei seine
umfassende Analysekompetenz und Forschungsexpertise einfließen lässt.
FHWN-Geschäftsführer Axel Schneeberger sagt dazu: „Als Hochschule
nehmen wir neben Forschung und Lehre auch unsere ‚dritte Mission‘
wahr: gesellschaftliche Verantwortung. Wir verstehen Wissenschaft als
aktiven Beitrag zum Gemeinwohl. Durch unabhängige, wissenschaftlich
basierte Arbeit leisten wir einen säkularen Beitrag zur Stärkung
gesellschaftlicher Resilienz – auch im Umgang mit
sicherheitsrelevanten Entwicklungen.“
Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam analysiert
Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen islamistischer
Radikalisierung und erstellt regelmäßig Berichte mit
Handlungsempfehlungen. Ergänzend betreibt das Land Niederösterreich
eine eigene Geschäftsstelle, die Hinweise bündelt und an zuständige
Stellen weiterleitet.
Ein wissenschaftlicher Beirat begleitet die Arbeit der
Beobachtungsstelle. Er gibt Empfehlungen sowie Stellungnahmen zur
Ausgestaltung und Durchführung von Schulungen und Beratungen auf
außeruniversitärer Ebene. Der Beirat setzt sich aus der Leitung der
für die Geschäftsstelle zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ
Landesregierung sowie vier externen Expertinnen und Experten
zusammen: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Bildungsdirektor Mag. Karl
Fritthum, Direktorin des „Zentrums für das Studium des Politischen
Islam“ Eleonore Witt-Dörring sowie OSR Christian Klar BEd., Direktor
der Mittelschule Jedlesee.