Wien (OTS) – Als eine „geschönte Bilanz, die von den eigentlichen
Problemen
ablenkt“, kommentierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg.
Mag. Volker Reifenberger die Pressekonferenz von ÖVP-
Verteidigungsministerin Tanner. Zwar seien einzelne positive
Entwicklungen anzuerkennen, doch das Gesamtbild sei weiterhin
besorgniserregend. „Die Ministerin präsentiert kleine Fortschritte
als große Erfolge, während die strategische Fehlentwicklung unseres
Bundesheeres und die Aushöhlung der Neutralität ungebremst
weitergehen.“
Besonders kritisch sieht Reifenberger die fortgesetzte Teilnahme
am NATO-Projekt „SkyShield“. „Dieses Projekt ist mit unserer
Neutralität nicht vereinbar, das zeigen auch zwei Gutachten von
Völkerrechtsprofessoren. Anstatt unsere eigene Luftraumverteidigung
zu stärken, begeben wir uns in eine teure Abhängigkeit von einem
Militärbündnis. Das widerspricht dem Geist unserer immerwährenden
Neutralität und gefährdet die Souveränität Österreichs. Wir dürfen
nicht zulassen, dass unser Land durch solche Kooperationen zum
potenziellen Ziel in fremden Konflikten wird“, so Reifenberger.
Die von der Ministerin präsentierten Personalzuwächse seien zwar
ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht
ausreichend. „Nach der jahrelangen Vernachlässigung des Bundesheeres
durch vergangene Regierungen kann ein leichter Zuwachs nur der Anfang
sein. Um die Einsatzbereitschaft wirklich zu gewährleisten, braucht
es eine massive personelle und materielle Stärkung. Die Soldaten
leisten hervorragende Arbeit, aber sie benötigen die bestmögliche
Ausstattung mit der dazugehörigen Ausbildung und eine klare
strategische Ausrichtung, die auf die Landesverteidigung fokussiert
ist, fernab von Hilfsdiensten abseits der eigentlichen Aufgaben“,
erklärte der freiheitliche Wehrsprecher.
Die Debatte um die Verlängerung des Grundwehrdienstes begrüße die
FPÖ ausdrücklich. „Wir fordern seit Langem einen längeren und
attraktiveren Wehrdienst samt verpflichtenden Milizübungen, denn nur
so kann eine umfassende Ausbildung und eine Stärkung des Milizsystems
gelingen. Dieser Schritt ist essenziell für eine glaubhafte
Neutralität und eine autarke Verteidigungsfähigkeit. Österreichs
immerwährende Neutralität muss glaubwürdig und wehrhaft sein – ‚Sky-
Shield‘ hat hier keinen Platz“, betonte Reifenberger.
Abschließend forderte der freiheitliche Wehrsprecher eine
Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Bundesheeres: „Österreich
braucht eine eigenständige und starke Landesverteidigung, die unsere
Neutralität glaubhaft schützt. Statt Marketingmaßnahmen vor Kameras
und NATO-Anbiederungen muss die Regierung endlich die finanziellen
und strukturellen Voraussetzungen für ein krisenfestes Bundesheer
schaffen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher muss
oberste Priorität haben. Wenn die ÖVP-Ministerin auf eine geeinte
Zustimmung aller Parteien drängt, sollte sie endlich Entwürfe auf den
Tisch legen, die freiheitlichen Papiere sind bekannt!“
Bedenklich findet Reifenberger jedoch die Ablehnungen für eine
Verlängerung des Wehr- und Ersatzdienstes durch SPÖ und NEOS. „Solche
destruktiven Einstellungen haben uns Jahrzehnte unserer
Sicherheitsstruktur gekostet und geben Zeugnis von Selbstaufgabe und
Heimatverleugnung.“