Wien (OTS) – Anlässlich des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel übte die
freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der Energie- und
Außenpolitik der Europäischen Union. Die Debatte rund um den 90-
Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und der Konflikt mit Ungarn
offenbarten einmal mehr die zunehmende Entkopplung der Brüsseler
Politik von der energiepolitischen Realität. „Während sich die EU-
Spitzen in ideologischen Machtspielen verlieren, erleben wir global
einen energiepolitischen Schock historischen Ausmaßes“, erklärte
Steger.
Mit der Zerstörung der Industrieanlagen in Ras Laffan in Katar –
einem der zentralen Knotenpunkte der globalen LNG-Versorgung – sei
ein erheblicher Teil der weltweiten Gasinfrastruktur direkt getroffen
worden. Die Anlage stehe für rund ein Fünftel der globalen LNG-
Produktion, die Schäden seien massiv. Gleichzeitig sei auch das
iranische South-Pars-Gasfeld, das größte Erdgasreservoir der Welt,
Ziel militärischer Angriffe geworden. „Hier geht es nicht um
kurzfristige Marktreaktionen, hier wird reale Infrastruktur zerstört,
deren Wiederaufbau Monate, wenn nicht Jahre dauern wird. Das bedeutet
nichts anderes als eine strukturelle Verknappung des globalen
Energieangebots“, sagte Steger.
Umso unverständlicher sei es, dass die EU gleichzeitig ihre
eigene Energieversorgung weiter schwäche. Der Streit mit Ungarn rund
um die Druschba-Pipeline zeige exemplarisch, wie Brüssel versuche,
funktionierende Versorgungswege aus ideologischen Gründen zu kappen.
„Ungarn verteidigt schlicht seine Versorgungssicherheit – Brüssel
hingegen ist bereit, diese aufs Spiel zu setzen, um ideologische
Linien durchzusetzen. Das ist brandgefährlich.“
Besonders scharf kritisierte Steger die grundlegende Architektur
der europäischen Energiepolitik: „Wir haben es in Europa nicht nur
mit externer Verknappung durch Kriege zu tun, sondern mit einer
hausgemachten, politisch gewollten Verknappung. Kohleausstieg,
Blockade neuer Förderprojekte und ein dysfunktionales
Strommarktdesign treiben die Preise künstlich nach oben.“
Der drastische Preisanstieg bei Öl und Gas nach dem Angriff werde
so zu einem Flächenbrand. „Die EU muss jetzt schnell handeln und
russisches Öl und Gas sofort wieder zum Einkauf zulassen, sonst droht
ein energiepolitischer Teufelskreis“
Die aktuelle Gipfeldiskussion zeige daher vor allem eines:
„Während weltweit Energie rar wird, arbeitet die EU aktiv daran, sie
noch knapper und teurer zu machen. Das ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis einer ideologisch getriebenen Politik“, so Steger, die vor
den langfristigen Folgen warnte: „Die Kombination aus globalem
Angebotsschock und europäischer Fehlsteuerung führt direkt in die
Deindustrialisierung. Unternehmen wandern ab, Wertschöpfung geht
verloren und die Bürger zahlen die Rechnung.“
„Wer in einer solchen Lage funktionierende Energieinfrastruktur
politisch blockiert und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine
mobilisiert, hat die Prioritäten vollkommen falsch gesetzt“, betonte
Steger.