Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagierte heute der
FPÖ-Kultursprecher NAbg.
Wendelin Mölzer auf die jüngsten Enthüllungen rund um die staatlich
geförderte Filmproduktion „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef Vizekanzler
Babler. Diese Produktion wurde mit erheblichen Summen aus Steuergeld
unterstützt. Ein Vorgang, der den Verdacht einer indirekten
Parteienfinanzierung in bislang ungekanntem Ausmaß aufkommen lässt.
„Hier wird offenbar ein rotes Selbstbeweihräucherungsprojekt mit
öffentlichen Mitteln finanziert. Das ist nichts anderes als
Propaganda auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“, kritisierte
der FPÖ-Kultursprecher, der auch auf die zentrale Rolle des
Österreichischen Filminstituts (ÖFI) bei der Finanzierung des
Filmprojekts, das eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet
wäre, verwies.
Besonders brisant erscheinen die personellen Verflechtungen: An
der Spitze des ÖFI-Aufsichtsrates steht Rudolf Scholten, langjähriger
SPÖ-Politiker und derzeitiger Sonderberater Bablers für Kunst und
Kultur. „Wenn der oberste Aufseher der Förderinstitution zugleich
enger Vertrauter des porträtierten Politikers ist, dann ist der
Skandal perfekt“, so Mölzer.
Auch wenn die konkrete Förderung formal noch unter dem damaligen
grünen Ressortchef Werner Kogler genehmigt worden sein mag, entsteht
der Eindruck eines gewachsenen Systems, in dem sich eine politisch
linksstehende Kultur- und Förderelite über Jahre hinweg gegenseitig
begünstigt und öffentliche Gelder innerhalb eines ideologisch
homogenen Netzwerks verteilt. „Hier geht es nicht um einen
Einzelfall, sondern um ein strukturelles Problem“, betonte Mölzer.
Auch die Rolle von Andrea Mayer wirft Fragen auf. Die ehemalige
Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen
Dienst und Sport war zuvor im Kabinett von Scholten tätig. „Diese
personellen Überschneidungen zeigen deutlich: Die linke Kulturpartie
versorgt sich über Förderungen gegenseitig“, so Mölzer.
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Premiere des Films
im Rahmen der Diagonale in Graz, die ebenfalls aus Mitteln des
Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
gefördert wird. „Hier schließt sich der Kreis eines eng verwobenen
Netzwerks aus Politik, Förderstellen und Kulturbetrieb“, sagte
Mölzer.
Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an SPÖ-Minister Babler
wird nun eine umfassende Aufklärung gefordert. Der FPÖ-Kultursprecher
unterstrich, dass geklärt werden müsse, in welcher Höhe öffentliche
Gelder konkret geflossen sind, wann und unter welchen Umständen die
Förderung beantragt und genehmigt wurde und wer die tatsächlichen
Entscheidungsträger waren. Ebenso stehe die Frage im Raum, welche
Personen in den zuständigen Gremien saßen und ob diese
parteipolitische Nähe zur SPÖ oder zu Babler aufweisen.
Darüber hinaus müsse laut Mölzer geklärt werden, ob überhaupt
geprüft wurde, ob es sich bei dem Film um parteipolitisch relevante
Kommunikation handelt. Sollte eine solche Prüfung unterblieben sein,
stelle sich unweigerlich die Frage nach den Gründen dafür. „Wie wird
eigentlich sichergestellt, dass Kulturförderung nicht zur versteckten
Parteienfinanzierung verkommt?“, so der FPÖ-Kultursprecher.
Auch die mögliche direkte oder indirekte Einbindung Bablers
selbst in Konzeption oder Vermarktung des Films müsse offengelegt
werden. Ebenso sei zu hinterfragen, ob es Gespräche zwischen
politischen Akteuren und Förderstellen gegeben habe und welche Rolle
der damalige Ressortchef Kogler tatsächlich spielte. „Wurde hier auf
ministerieller Ebene politisch Einfluss genommen?“, lautet eine der
zentralen Fragen Mölzers.
Im Fokus steht auch Rudolf Scholten: Hat er an Sitzungen oder
Entscheidungen mitgewirkt, die dieses Projekt betreffen? Wurde er
aufgrund möglicher Interessenkonflikte ausgeschlossen – oder eben
nicht? Gleiches gilt für Andrea Mayer: War sie direkt oder indirekt
eingebunden? „Wenn zentrale Akteure gleichzeitig politische
Funktionen, beratende Rollen und Einfluss auf Förderentscheidungen
innehaben, dann ist der Anschein von Befangenheit nicht nur gegeben –
dann besteht akuter Handlungsbedarf“, erklärte der FPÖ-
Kultursprecher.
Der freiheitliche Abgeordnete verlangte daher volle Transparenz
über bestehende Compliance-Regeln im ÖFI und ebenso müsse erhoben
werden, wie hoch der Anteil politisch gefärbter Projekte bei
Fördervergaben ist und ob es Evaluierungen zur politischen
Ausgewogenheit gibt.
Der FPÖ-Kultursprecher forderte eine unabhängige Prüfung des
gesamten Vorgangs: „Der zuständige Minister und Hauptfigur des Films
muss klipp und klar beantworten, ob er ausschließen kann, dass in
diesem Fall Steuergeld zur indirekten Unterstützung parteipolitischer
Interessen verwendet wurde. Sollte er das nicht können, ist das ein
kulturpolitischer Skandal ersten Ranges. Dieses linke Netzwerk im
Kunst- und Kulturbetrieb gehört offengelegt und zerschlagen – im
Interesse der Fairness, der Transparenz und der österreichischen
Steuerzahler.“