Wien (OTS) – „Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten
Kritik an
den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein
Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine
Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der
Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen“, sagt
der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.
Gleichzeitig stellt Schallmeiner klar: „Das ist erst ein Anfang.
Die angekündigten Maßnahmen verbessern vor allem Abläufe und
Kommunikation. Das ist wichtig, aber die grundlegenden Probleme der
Patient:innen werden damit nicht gelöst.“ Aus Sicht der Grünen liegen
diese Probleme klar auf der Hand: Es fehlt an unabhängigen
Beschwerdestellen für Betroffene, an verlässlicher
Qualitätssicherung, an guten Daten – und insgesamt ist das System zu
zersplittert.
„Was bei den Ankündigungen der Ministerin fehlt, sind die
entscheidenden Schritte: eine wirklich unabhängige Ombudsstelle mit
echten Befugnissen, klare gesetzliche Qualitätsstandards und eine
grundlegende Reform des gesamten Begutachtungssystems“, so
Schallmeiner. Auch wichtige Punkte wie eine gemeinsame
Begutachtungsstelle über alle Institutionen hinweg oder verbindliche
Entscheidungsfristen von maximal sechs Monaten kommen nicht vor.
Besonders kritisch sieht er, dass vieles wieder nur über interne
Regeln laufen soll: „Diese Regierung kündigt viel an – entscheidend
ist aber, was tatsächlich gesetzlich geregelt wird. Ohne klare
Vorgaben bleibt vieles unverbindlich.“
Abschließend fordert Schallmeiner konkrete Schritte: „Wir
brauchen jetzt einen klaren Zeitplan und echte Gesetzesvorschläge.
Die Betroffenen haben lange genug gewartet. Es geht nicht um nette
Worte, sondern um faire Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen
und ein System, das die Menschen ernst nimmt.“