Wien (OTS) – „Richtig und wichtig“, nennt Lukas Hammer,
Energiesprecher der
Grünen, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im PV-Anlage-Streit,
wonach Gemeinden PV-Anlagen nicht einfach verbieten können und
erläutert: „Der VfGH hat hier nicht nur ein Urteil zu einem Fall in
St. Pölten gesprochen, sondern eine Türe für tausende Menschen
aufgestoßen, die von sich aus die Energiewende vorantreiben und auf
Sonnenenergie setzen wollen. Den ewigen Verbietern und Verhinderern
sollte das eine Lehre sein.“
„Der Fall steht aber auch stellvertretend für viele Menschen, die
sich mit einer eigenen PV- oder kleinen Windkraftanlage ihre Energie
selbst erzeugen wollten, aber von der Politik dabei gehindert und
bekämpft wurden. Es ist eine Schande, dass es so ein Urteil gebraucht
hat“, so Hammer.
Hammer sieht nun die Bundes- und Landesregierungen in der
Pflicht: „Allen voran im Westen unseres Landes, aber zuletzt
beispielsweise auch von Schwarz-Blau in Niederösterreich, wird der
Erneuerbaren-Ausbau von Landesfürsten und Dorfkaisern ausgebremst und
besonders die Windkraft aktiv bekämpft. Die Rechnung dafür bezahlen
alle Menschen in unserem Land mit hohen Stromrechnungen.“
Umso wichtiger ist für die Grünen der Hebel, den die
Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (
EABG) in der Hand hält: „Was die Regierung uns hier vorgelegt hat,
ist leider vollkommen zahnlos. Was wir brauchen sind ambitionierte
Ziele für den Windkraft-Ausbau, die in allen Ländern auch konsequent
verfolgt werden. Auch verpflichtende PV-Anlagen auf neuen Parkplätzen
sucht man im derzeitigen Entwurf vergebens“, kritisiert Hammer.