Wien (OTS) – Iran: Scheinhinrichtungen und Folter – Weiterer Bahá’í
zu falschem
Geständnis gezwungen
Die Bahá’í-Gemeinde in Österreich schlägt Alarm und warnt vor der
systematischen Kriminalisierung der größten nicht-muslimischen
religiösen Minderheit im Iran in Krisenzeiten.
Der 29-jährige Borna Naimi wird seit dem 1. März in Kerman
festgehalten und wiederholt gefoltert, unter anderem durch
Scheinhinrichtungen und Elektroschocks, die zu schweren Verbrennungen
führten.
Zu Beginn seiner Haft wurde er in der sogenannten „Todes-Suite“
festgehalten, einem Trakt für Gefangene in den letzten 48 Stunden vor
ihrer Hinrichtung. Berichten zufolge befand er sich dort in
Einzelhaft in einem etwa zwei mal zwei Meter großen Raum, ohne
Möglichkeit, zwischen Tag und Nacht zu unterscheiden.
Neben körperlicher Gewalt wurde auch erheblicher psychischer
Druck ausgeübt, unter anderem durch Drohungen gegen seine Ehefrau und
seine dreijährige Tochter. Unter diesen Bedingungen wurde Borna Naimi
gezwungen, eine vorbereitete Erklärung zu unterzeichnen, mit der
Anschuldigungen gegen die Bahá’í konstruiert und ihnen fälschlich
Verbrechen zugeschrieben wurden. Zudem soll er zu falschen
Geständnissen gedrängt worden sein, in denen er sich selbst sowie
seinen Cousin, Peyvand Naimi, des Mordes an Basij-Sicherheitskräften
im Zuge der Proteste vom 8. Januar beschuldigt haben soll.
Für diesen Tatvorwurf wurden keinerlei Beweise vorgelegt, und gegen
keinen der beiden Bahá’í wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die
angebliche Tat soll sich zudem zu einem Zeitpunkt ereignet haben, als
Peyvand bereits allein aufgrund seines Glaubens inhaftiert war und
Borna nachweislich bei seiner Familie war.
Das ebenfalls unter Zwang erlangte Geständnis Peyvands wird seit dem
1. Februar wiederholt im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Diese
Ausstrahlungen lösen weltweit wachsende Besorgnis aus, insbesondere
bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, bei
Politikerinnen und Politikern, in internationalen Medien sowie bei
Prominenten wie Penn Badgley, Rainn Wilson oder Mark Ruffalo.
Internationale Beobachter sehen darin einen gezielten Versuch der
iranischen Regierung, die friedliche Bahá’í-Gemeinde im Kontext der
anhaltenden nationalen Krise als Sündenböcke darzustellen.
Auch in Österreich wächst die Besorgnis; nicht nur innerhalb der
Bahá’í-Gemeinde:
„Mehrere Persönlichkeiten, insbesondere aus dem
Menschenrechtsbereich, erkennen in diesen Fällen ein alarmierendes
Muster und verurteilen die gezielte Sündenbockpolitik entschieden.
Die Vorfälle verdeutlichen eine Entwicklung, die weit über
Einzelfälle hinausgeht und grundlegende Fragen des Schutzes
religiöser Minderheiten aufwirft. Vertreter verschiedener politischer
Parteien in Österreich haben bereits Stellung bezogen. Im UN-
Menschenrechtsrat haben österreichische Vertreter am 16. März im
Rahmen des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter zur
Menschenrechtslage im Iran sowie der Fact-Finding Mission bei der 61.
Sitzung in zwei Stellungnahmen auf die unverhältnismäßigen und
negativen Auswirkungen der gezielten Verfolgung religiöser
Minderheiten – insbesondere der Bahá’í – hingewiesen. All diese
Stellungnahmen sind für die Bahá’í im Iran ein wichtiges Zeichen der
Unterstützung und Hoffnung“, betont Isma Forghani,
Menschenrechtsbeauftragte der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in
Österreich.
So verurteilte Petra Bayr, als Vorsitzende des außenpolitischen
Ausschusses des österreichischen Nationalrats sowie als Präsidentin
der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die willkürliche
Inhaftierung und Folter von Peyvand Naimi und forderte seine
sofortige, bedingungslose Freilassung. Nationalrat Robert Laimer
bezeichnet den Fall als klaren Beleg für die systematische Verfolgung
und betont, dass ein faires Verfahren unter diesen Umständen nicht
gewährleistet sei. Zudem hat sich der Europaabgeordnete Helmut
Brandstätter mit klaren und unmissverständlichen Worten für die
sofortige Freilassung ausgesprochen und die Vorgänge aufs Schärfste
verurteilt.
„Die wöchentlichen „Bahá’í Iran News Bulletins“, zugänglich auf
der Website Archives of Bahá’í Persecution in Iran, werden von der
Bahá’í International Community (BIC) herausgegeben. In ihnen
dokumentiert die BIC eine stetig wachsende Zahl von
Verfolgungsfällen, die jedoch nur einen Teil des gesamten Ausmaßes
dieser Verfolgung sichtbar machen können. Allein am Beispiel der
Stadt Kerman, wo Peyvand und Borna inhaftiert sind, wird in den
Bulletins deutlich, dass im Zuge der Bemühungen der iranischen
Regierung, die Bahá’í nach den Januarprotesten als Sündenböcke
darzustellen, dort mindestens zwei weitere junge Bahá’í ebenfalls
inhaftiert sind: Frau Shakila Ghasemi und Herr Adib Shahbazpour. Ein
weiterer Aspekt, der in den Bulletins deutlich wird, ist, wie sehr
ganze Familien landesweit unter dieser Verfolgung leiden: Ehepaare
sowie Eltern und ihre Kinder werden nicht selten gleichzeitig
inhaftiert. Ganz zu schweigen von den kurzen Telefonaten, die
Angehörige gelegentlich erhalten und in denen ihre Liebsten die
erlittene Verfolgung schildern“, erklärt Isma Forghani.
Auch die Grazer Schriftstellerin und Ingeborg-Bachmann-
Preisträgerin Nava Ebrahimi äußerte sich kürzlich besorgt über die
Situation der Familie, als sie in einer ihrer Kolumnen die
Scheinhinrichtungen von Peyvand Naimi thematisierte:
„So sorgt etwa der Fall von Peyvand Naimi, Angehöriger der religiösen
Minderheit der Bahá’í, für großes Aufsehen (…) Die Angst seiner
Familie, die unzähliger iranischer Familien um ihre Liebsten, kann
ich mir kaum ausmalen…“
„ Es ist unmöglich, kein tiefes Mitgefühl für das Schicksal
dieser Familie zu empfinden“, fügt Simin Fahandej, Vertreterin der
Bahá’í International Community (BIC) bei den Vereinten Nationen in
Genf, hinzu.
„Die Geschichte wird sich nicht nur an die erbarmungslosen Verbrechen
der Islamischen Republik Iran erinnern, sondern auch an den Mut und
die Tapferkeit jener jungen Menschen, die – allein gestützt auf ihre
inneren Überzeugungen und ihren Glauben – standhaft geblieben sind,
im Angesicht einer Regierung, die vor nichts zurückschreckt, um sie
zu unterdrücken.“ so Simin Fahandej
Bahá’í Iran News Bulletins:
https://iranbahaipersecution.bic.org/term/iran-news-bulletin