Wien (OTS) – Scharfe Kritik kam heute von den freiheitlichen
Energiesprechern
NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an der Ankündigung von
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zum sogenannten
„Industriestrombonus“.
„Was hier als großer Wurf verkauft wird, ist in Wahrheit nichts
anderes als ein weiterer Marketing-Schmäh. Hattmannsdorfer versucht
gezielt, zwei völlig unterschiedliche Unterstützungsinstrumente – das
bereits auf Initiative der FPÖ beschlossene Stromkosten-
Ausgleichsgesetz (SAG) und den angekündigten Industriestrompreis –
medial zu einem einzigen Erfolgsprojekt zu verschmelzen“, so
Kassegger und Hammerl.
Diese bewusste Vermischung sei kein Zufall, sondern politisches
Kalkül: „Die Bundesregierung steckt in internen
Koalitionsstreitigkeiten fest und ist offensichtlich gar nicht in der
Lage oder schlichtweg nicht willens, beide Maßnahmen tatsächlich
umzusetzen. Um davon abzulenken, wird jetzt versucht, durch ähnliche
Bezeichnungen und geschicktes Framing aus zwei getrennten
Instrumenten eines zu machen.“
Besonders kritisch sahen Kassegger und Hammerl, dass damit de
facto eines der Programme beerdigt wird: „In Wahrheit erleben wir
hier gerade, wie der Industriestrompreis still und leise zu Grabe
getragen wird. Statt ihn umzusetzen, wird er kommunikativ im
‚Industriestrombonus‘ versteckt. Am Ende bleibt nur eine abgespeckte
Maßnahme übrig – und die Bundesregierung verkauft das auch noch als
Erfolg.“
Tatsächlich verfolgen beide Programme ein klares Ziel: die
massive Kostenbelastung der energieintensiven Industrie durch CO₂-
Kosten abzufedern – und zwar durch die Rückvergütung jener indirekten
CO₂-Kosten, die Unternehmen bereits bezahlt haben. „Dabei handelt es
sich um EU-rechtlich ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen. Das Problem
ist nicht Brüssel – das Problem sitzt in Wien“, stellten die
freiheitlichen Abgeordneten klar.
„Die Bundesregierung schafft es trotz des akuten Notstands in der
Industrie nicht, diese Instrumente endlich umzusetzen. Stattdessen
werden die enormen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung – rund zwei
Milliarden Euro jährlich – zweckentfremdet und zum Stopfen von
Budgetlöchern verwendet, anstatt sie jenen zurückzugeben, die ums
wirtschaftliche Überleben kämpfen“, kritisieren Kassegger und
Hammerl.
Besonders deutlich werde das Muster auch bei den ständigen
Umbenennungen: „Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz wurde erst zum
Standort-Absicherungsgesetz und firmiert jetzt als
Industriestrombonus. Diese Namenspolitik ist kein Zufall, sondern
Teil einer Strategie: Verwirrung stiften, Erwartungen managen und vom
eigenen Versagen ablenken.“
Gleichzeitig bleibe der zweite zentrale Baustein – der
Industriestrompreis – weiterhin vage und ohne konkrete
Umsetzungsperspektive. „Während für das SAG beziehungsweise den
sogenannten Industriestrombonus lediglich jeweils 75 Millionen Euro
für 2025 und 2026 vorgesehen sind, wären für den Industriestrompreis
jährlich 175 Millionen Euro und ein deutlich breiterer Kreis an
Unternehmen vorgesehen gewesen. Genau dieses umfassendere Instrument
droht jetzt, unter den Tisch zu fallen.“
Unverständnis herrsche auch über den massiven Zeitverzug: „Dass
eine Unterstützungsmaßnahme für das Jahr 2025 erst im zweiten Quartal
2026 beantragt werden kann, ist ein wirtschaftspolitisches
Armutszeugnis dieser Regierung. Das verhindert jede seriöse
unternehmerische Planung, insbesondere, weil die Förderung an
Investitionsverpflichtungen geknüpft ist. Viele Unternehmen haben
diese Zeit schlicht nicht mehr.“
Für Kassegger und Hammerl ist klar: „Die Realität ist, dass in
den letzten Jahren jeder 15. Industriestandort bereits geschlossen
wurde, über 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und
die Deindustrialisierung mit großen Schritten voranschreitet, während
die Bundesregierung PR-Shows inszeniert und versucht, ihr Scheitern
kommunikativ zu überdecken.“
„Diese Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern
versucht mittlerweile auch noch, ihr Nicht-Handeln durch
kommunikative Tricks zu kaschieren. Die Industrie braucht endlich
echte Maßnahmen – und keinen politisch motivierten
Etikettenschwindel“, so die beiden Energiesprecher abschließend.