Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Freitag,
angesichts des bekanntgewordenen FPÖ-Datenskandals im
Innenministerium: „Herbert Kickl ist eine enorme Gefahr für die
Sicherheit Österreichs. 2018, als Kickl Innenminister war, wurden
hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen
abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Es
steht sogar im Raum, dass die geheimen Daten über kriminelle
Netzwerke an den russischen Geheimdienst gelangt sind“, so
Seltenheim, der es als „sicherheitspolitischen Skandal“ bezeichnet,
dass auch der ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein im Besitz
des Datensatzes war. „Wieso sind die persönlichen Daten aller
Polizist*innen unseres Landes in der Schublade des Kickl-Vertrauten
Jenewein? Und was hat er mit den hochsensiblen Daten gemacht?“, fragt
Seltenheim, der betont: „Kickl muss sein Schweigen brechen und für
Aufklärung sorgen!“ ****
Wie der „Falter“ berichtet, könne anhand des Datensatzes unter
anderem ausgewertet werden, wer in Österreich als verdeckter
Ermittler oder als Staatsschützer tätig ist. „Kickl steht nicht auf
der Seite der Polizist*innen, sondern gefährdet jene, die tagtäglich
für Schutz und Sicherheit in Österreich sorgen“, sagt Seltenheim. Für
den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Skandale und Machtmissbrauch
pflastern den Weg der FPÖ. Kickl und Co. sind Anti-Patrioten, die die
Interessen unseres Landes verraten. Es ist gut, dass Kickl
gescheitert ist und Österreich eine weitere blaue
Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss
) ls/mb