Wien (OTS) – „Ein Sieg für die Menschenwürde und eine schallende
Ohrfeige für die
Ära Orbán – mit dem heutigen EuGH-Urteil gegen das diskriminierende
‚Kinderschutzgesetz‘ ist klar, dass staatliche Hetze gegen LGBTIQ+-
Personen in Europa keinen Platz hat“, begrüßt David Stögmüller,
LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs und betont: „Wer die sexuelle Orientierung oder
Geschlechtsidentität angreift, verletzt die EU-Grundrechtecharta im
Kern, daran muss sich jedes Mitglied messen lassen.“
„Dieses Gesetz verbannte die bloße Existenz von LGBTIQ+-Personen
aus dem öffentlichen Raum und degradierte Vielfalt zur Gefahr. Durch
strikte Sendeverbote, stigmatisierende Warnhinweise und ein radikales
Werbeverbot wurde jede Darstellung queerer Normalität kriminalisiert.
Damit zielte die Regelung keineswegs auf den Schutz von Kindern,
sondern auf die systematische Unsichtbarmachung und Diskriminierung
einer gesamten Community. Mit der heutigen Entscheidung ist dieses
menschenverachtende Erbe Geschichte“, sagt Stögmüller.
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal
für die Grundwerte der Europäischen Union. Es bestätigt, dass Ungarn
unter Orbán fundamentale Rechte verletzt hat. Und es stellt
unmissverständlich klar: Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen hat in
Europa keinen Platz. Es wird an Peter Magyar liegen, das Urteil
vollständig umzusetzen und diskriminierende Bestimmungen
zurückzunehmen. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option, sondern
Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, sagt
Meri Disoski, Sprecherin für EU- und Außenpolitik der Grünen.
„Der Schutz von Kindern darf nie ein Vorwand sein, um die Grund-
und Menschenrechte von queeren Personen einzuschränken, staatliche
Hetze zu betreiben und die Community unsichtbar zu machen. Wir werden
die neue ungarische Regierung hierzu genau beobachten, ob sie die
Entscheidung des EuGH konsequent umsetzt und die nächsten Prides
wieder ohne Verbote stattfinden können“, sagen David Stögmüller und
Meri Disoski abschließend.