Wien (OTS) – Die ÖVP Wien hat heute, Dienstag, bei einer
Pressekonferenz Maßnahmen
für mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Stadt gefordert.
Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl und die
nicht-amtsführende Stadträtin Kasia Greco kritisierten die aktuelle
Wirtschaftspolitik von SPÖ und Neos als „Bremsklotz“ für Wiens
Potenzial und forderten unter anderem eine Sonntagsöffnung in
Tourismuszonen, ein Aus für die Dienstgeberabgabe sowie weniger
Steuern für Unternehmen.
Figl sprach von einem „Verlust von Wiens wirtschaftlicher
Bedeutung“. Das Einkommen der Wiener*innen entspreche nicht der
wirtschaftlichen Größe der Bundeshauptstadt, und der Standort Wien
verliere an Substanz. „Wien braucht neue wirtschaftliche Impulse“,
betonte Figl und forderte erneut die Sonntagsöffnung in
Tourismuszonen in ganz Wien nach dem Vorbild „zahlreicher
europäischer Metropolen“. Keine solche Zonen zu haben, sei ein
wirtschaftspolitisches Versäumnis. Wien habe diesbezüglich auch die
„Chance im Vorfeld des ESC 2026“, ungenutzt verstreichen lassen. Beim
Thema Mindestsicherung forderte Figl ebenfalls erneut stärkere
Sanktionen, damit die Mindestsicherung „wieder zum Sprungbrett in den
Arbeitsmarkt“ werde. Zudem plädierte Figl für ein neues Bau- und
Projektmanagement bei Großbauprojekten der Stadt, da häufige
Verzögerungen und Kostenexplosionen strukturelle Defizite zeigten.
Die nicht amtsführende Stadträtin Kasia Greco betonte Wiens
„enormes Potenzial“, das durch Bürokratie gebremst werde. Wien hinke
international bei Digitalisierung und Verfahren hinterher. Sie
forderte die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Greco als
„Arbeitsplatzsteuer“ beschrieb. Ebenso forderte sie erneut die
Reduktion und Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags, die Senkung
der Gebrauchsabgaben sowie eine Lehrlingsförderung durch
Rückerstattung der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen als
Anreiz für Ausbildungsplätze. Förderungen müssten effizient
eingesetzt und auf Wirksamkeit geprüft werden, und Maßnahmen gegen
Leerstände in Erdgeschoßlokalen seien ebenso nötig wie die
Sonntagsöffnung.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle: 01/4000
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