Wien (OTS) – SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger hat in ihrer
Rede in der
Europastunde des Nationalrats am Mittwoch die Wahl in Ungarn als
historischen Wendepunkt bezeichnet. „Das System Viktor Orbán ist
gefallen. Ich durfte diese Wahl als internationale Wahlbeobachterin
im Team der OSZE miterleben. In den Wahllokalen war spürbar: Die
Menschen wollten diesen Umbruch“, sagte Wieninger. Die
Rekordwahlbeteiligung sei Ausdruck davon gewesen, dass viele Menschen
genug von Missständen, Korruption und autoritärer Politik hätten.
„Wenn Krankenhäuser verfallen, Schulen kaputtgespart werden und
gleichzeitig ein enger Machtzirkel um Orbán immer reicher wird, dann
erkennen die Menschen, was falsch läuft. Propaganda konnte von dieser
Realität nicht mehr ablenken.“ ****
Der Wahlsieg der TISZA-Bewegung unter Péter Magyar sei für
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein ideologischer Triumph,
markiere aber das Ende eines Systems, das Frauen auf Gebärmaschinen
reduziert und queere Menschen systematisch zum Feindbild erklärt hat.
„Auch das jüngste, bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs
gegen das umstrittene ungarische LGBTIQ-Gesetz sei eine gute
Ausgangsbasis „für einen Neuanfang und ein Bruch mit einem zutiefst
patriarchalen System“.
Der Wahlausgang sei damit auch eine Niederlage für das
europäische Netzwerk rechter Kräfte, zu dem auch die FPÖ gehört und
die Orbán immer noch als Vorbild sieht. „Was genau hat Ihnen bei
Viktor Orbán so gefallen? Dass er Ungarn zu einem der ärmsten Länder
der EU heruntergewirtschaftet hat? Oder dass Mindestpensionist:innen
in Ungarn mit 80 Euro monatlich ihr Leben bestreiten müssen? Dass man
sich Klopapier, Seife, Bettzeug ins Krankenhaus mitnehmen muss,
während die Familie Orbán in einem riesigen Luxusanwesen residiert?“
Glücklicherweise sei genau dieses „Vorbild“ an der ungarischen
Bevölkerung gescheitert.
Zugleich warnte Wieninger davor, das Ergebnis falsch zu deuten.
„Ungarn hat nicht progressiv gewählt. Es war ein Rechts-gegen-Rechts-
Wahlkampf. Progressive Kräfte sind im Parlament nicht mehr
vertreten.“ Und genau das sei eine Warnung an uns alle, v.a. die
linken Kräfte in unserem Parlament, so Wieninger Richtung Grüne, „die
sich permanent an der SPÖ abarbeiten, statt dass man gemeinsam gegen
den Rechtsruck kämpft“.
Abschließend betonte Wieninger: „Ungarn hat bewiesen, dass die
gelebte Realität der Menschen stärker ist als Ideologie. Nehmen wir
diesen Schwung aus Budapest mit. Nutzen wir diese Chance auch für
Europa. Die Richtung ist offen. Ob sie nach rechts führt oder nach
vorne – das entscheiden wir alle.“ (Schluss) ah/bj