Wien (OTS) – Die Stadt Wien und die Landespolizeidirektion Wien
reagieren auf die
Entwicklungen im öffentlichen Raum gemeinsam mit einem abgestimmten,
vielschichtigen Maßnahmenpaket, um die Lage entlang der Achse
Westbahnhof – U6 Gumpendorfer Straße nachhaltig zu verbessern.
„Dieses Maßnahmenpaket ist das Ergebnis einer guten und
konsequenten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und der Wiener
Polizei. Genau diese partnerschaftliche Kooperation ist der
Schlüssel: Wir bündeln unsere Kräfte, stimmen uns laufend ab und
handeln gemeinsam im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Denn
Sicherheit entsteht dort, wo alle an einem Strang ziehen. So sichern
wir nicht nur die Lebensqualität im öffentlichen Raum, sondern
stärken auch das, was Wien ausmacht: das respektvolle Miteinander in
unserer Stadt“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig.
„Die vorliegende Schutzzone und Alkoholverbotszone sowie die
weiteren Maßnahmen sind nötig, um Gewalttaten vorzubeugen, das
subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und der
Polizei ein rasches und wirksames Einschreiten bei problematischen
Erscheinungsbildern im öffentlichen Raum zu ermöglichen“, so
Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
1. Schutzzone im Bereich Fritz-Imhoff-Park
Parks, Spielplätze und öffentliche Verkehrsknotenpunkte sind Orte der
Begegnung, Erholung und des Alltags: für Familien, Kinder, ältere
Menschen und alle Wiener*innen. Um sicherzustellen, dass diese Räume
von allen uneingeschränkt und sicher genutzt werden können, können
rund um besonders sensible Bereiche gezielt Schutzzonen gemäß § 36a
Sicherheitspolizeigesetz eingerichtet werden. Diese Maßnahme bildet
einen Rechtsrahmen zum besonderen Schutz von Minderjährigen und hat
das Ziel, den verfestigten Drogenhandel rund um die U-Bahn-Station
Gumpendorfer Straße nachhaltig zu bekämpfen. Dabei gilt: Der Zugang
zu Versorgungsangeboten bleibt für alle Klient*innen ausdrücklich
gewährleistet.
2. Alkoholkonsumverbot am und um den Westbahnhof
Die Lage am Westbahnhof ist insgesamt geprägt von einer Vielzahl an
Herausforderungen vor allem in folgenden Bereichen: Europaplatz, rund
um das Stationsgebäude der Wiener Linien, Helga-Pollak-Kinsky-Park
und Christian-Broda-Platz. Die Anzahl der Menschen, die vor Ort durch
übermäßigen Konsum von Alkohol auffallen, ist schwankend und
überschaubar, jedoch kann das Verhalten einzelner aufgrund der
Gemengelage und der hohen Frequenz der Menschen vor Ort, unangenehm
anmuten, zu Verunsicherungen und Konflikten führen.
In den letzten Jahren wurden bereits eine Vielzahl an repressiven,
sozialarbeiterischen sowie infrastrukturellen Maßnahmen gesetzt, d.h.
die Errichtung einer Alkoholkonsumverbotszone stellt eine weitere
Maßnahme von vielen dar.
Eine uniformierte Polizeipräsenz in der Alkoholkonsumverbotszone kann
durch Exekution des Alkoholkonsumverbotes Abhilfe schaffen. Ziel ist
die Verbesserung der öffentlichen Ordnung, sowie die Steigerung
Sicherheit und Aufenthaltsqualität an bestimmten öffentlichen
Plätzen.
3. Sauberkeit und Lebensqualität
Gemeinsam mit dem Bezirk sind die Dienststellen des Magistrats auf
die besonderen Bedürfnisse rund um die U6 Gumpendorfer Straße und den
Fritz-Imhoff-Park eingegangen und haben hier ebenfalls eine Reihe an
Maßnahmen getroffen:
– Überarbeitete Reinigungs- und Grünschnittpläne rund um Gumpendorfer
Gürtel und Westbahnhof; Reinigung im höchsten Intervall durch MA 48
und MA 42
– Ausgabe von Spritzen-Entsorgungsbehältern an Klient*innen der
Suchthilfe Wien und gezielte Sensibilisierung der Klient*innen selbst
– Unterstützung bei der Beseitigung von infektiösem Material durch
die Soziale Arbeit der Suchthilfe Wien
– Gestalterische Maßnahmen im Fritz-Imhoff-Park zur besseren
Durchmischung beim Aufenthalt unterschiedlicher Nutzer*innengruppen
– Im Fritz-Imhoff-Park mit seinem Kinderspielplatz wird ein
zusätzlicher Zaun künftig auch eine Nachtsperrung ermöglichen und so
dazu beitragen, dass der Park tagsüber ein geschützter, einladender
Ort für Familien, Kinder und Jugendliche bleibt.
Im eigenen Wirkungsbereich haben die Wiener Linien eine Vielzahl
von Maßnahmen umgesetzt:
– Verstärkter Einsatz von Sicherheitsdienst-Mitarbeiter*innen
Die Station Gumpendorfer Straße ist die einzige im Netz der Wiener
Linien mit fixen Standposten. Täglich sind zu den Hauptverkehrszeiten
ein bis zwei Teams vor Ort. Diese begehen die gesamte Station und
halten sich lagebedingt vor allem im Vestibül, bei den Ausgängen
sowie unmittelbar davor auf beiden Seiten des Gürtels auf. Außerhalb
dieser Zeiten wird die Station während der gesamten Betriebszeit
regelmäßig von einem auf der U6-Strecke eingesetzten Team angefahren,
das ebenfalls Kontrollgänge durchführt. Die Polizei ist zusätzlich
mit einem fixen Standposten in den frühen Abendstunden präsent und
auch tagsüber in regelmäßigen Abständen vor Ort.
– Aufstellen eines mobilen Arbeitscontainer für die Polizei, da die
nächste Polizeiinspektion in größerer Distanz liegt. Dies erleichtert
den Polizeieinsatz vor Ort.
– Nicht genutzte Durchgänge wurden vergittert und unzugänglich
gemacht.
Dadurch wurden Bereiche geschlossen, die nicht für den regulären
Fahrgastfluss benötigt werden und zuvor anderweitig genutzt wurden.
– Entfernung oder Versetzen von Sitzbänken
Diese Maßnahme reduziert gezielt Möglichkeiten für längere
Aufenthalte und richtet die Flächen stärker auf den eigentlichen
Zweck der Station aus .
– Fluchtwegmarkierungen am Boden bei den Stationseingängen
Diese markieren die Zugänge zur Station klar als Teil des
Stationsgebäudes und machen deutlich, dass Ein- und Ausgänge
freizuhalten sind. Die Sicherheitsdienst-Mitarbeiter*innen achten
darauf, dass dies eingehalten wird und verweisen Personen aus den
Zugangsbereichen.
– Verbesserung der Beleuchtungssituation vor Ort.
Gerade in Bereichen, die als unsicher wahrgenommen werden, spielt
gute Ausleuchtung eine wichtige Rolle für das subjektive
Sicherheitsgefühl von Fahrgästen und Passant*innen. So wurden in
Zusammenarbeit mit den Wiener Linien durch die Magistratsabteilung 33
– Wien leuchtet zusätzliche Leuchtkörper auf Masten auf der Gürtel-
Außenseite installiert und so die Beleuchtung verstärkt. Damit konnte
rasch eine bessere Ausleuchtung erreicht und dunklere Bereiche
reduziert werden.
– Mitarbeiter*innen der Initiative helpU sind täglich vor Ort.
Diese Initiative ist eine Kooperation der Wiener Linien mit der
Suchthilfe Wien.
4. Wissen stärkt Handlungssicherheit
Je besser Ärzt*innen über aktuelle Standards der
Substitutionstherapie und deren rechtliche Implikationen informiert
sind, und je vertrauter Polizist*innen mit den rechtlichen und
menschlichen Aspekten von Sucht und Substitution sind, und je klarer
Verwaltungsmitarbeiter*innen die sozialpsychiatrische
Versorgungslandschaft Wiens kennen, desto handlungssicherer können
alle Beteiligten im Alltag agieren, wenn sie mit Suchtkranken
konfrontiert sind. Gezielte Fortbildung und Informationsangebote
bieten die erforderliche Unterstützung.
– Für Ärzt*innen: Praxisnahe Unterstützung und
Informationsmaterialien zur einheitlichen, qualitätsgesicherten
Substitutionsbehandlung – in Kooperation von Wiener Ärztekammer,
Wiener Apothekerkammer, Sucht- und Drogenkoordination Wien, ÖGK und
MA 15
– Für Verwaltungsmitarbeiter*innen: Fortbildungen zur
Handlungssicherheit im Umgang mit Suchtproblemen und deren
Auswirkungen, Beschwerde-management und sozialpsychiatrischer
Versorgungslandschaft in Wien
5. Gesundheit und soziale Integration im Fokus
Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Unterstützung und
niederschwellige Hilfe.
Folgende Angebote werden ausgebaut:
– Mobile Soziale Arbeit im öffentlichen Raum der Suchthilfe Wien mit
gezielten Schwerpunkt-Einsätzen: niederschwellige, aufsuchende
Begleitung im öffentlichen Raum mit dem Ziel, Betroffene an
bestehende Versorgungsstrukturen anzubinden.
– „Psychisch kranke Menschen im öffentlichen Raum“:
multiprofessionelles Team aus Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen
und psychiatrischen Pflegekräften ist aufsuchend in ganz Wien tätig
und erleichtert den Zugang zu psychosozialen und
sozialpsychiatrischen Angeboten.
6. Optimierung der Substitutionsbehandlung in Wien
Bei der Problemlage vor Ort ist eine klare Differenzierung
entscheidend: Die Opioid-Agonisten-Therapie (OAT) ist ein medizinisch
anerkanntes, rechtlich klar geregeltes und wirksames
Behandlungsinstrument. Sie sichert Stabilität, Gesundheit und
gesellschaftliche Teilhabe Patient*innen in Wien und ist ein
zentraler Baustein der Wiener Suchtversorgung.
Gleichzeitig erfordert ein so umfassendes System laufende Anpassungen
an neue Rahmenbedingungen. Kommt es zu unzulässiger Weitergabe oder
illegalem Handel mit Substitutionsmedikamenten, braucht es
entschlossenes und fachlich fundiertes Handeln. Ziel ist eine
schnellere Reaktionsfähigkeit bei Auffälligkeiten sowie eine engere
Abstimmung zwischen Polizei, Gesundheitsbehörde und Ärzt*innen. So
bleibt die Versorgung gesichert – und Missbrauch sowie illegalen
Strukturen wird gezielt entgegengewirkt.
– Beschleunigte Übermittlung von Anzeigen von der Polizei an die
Gesundheitsbehörde zur raschen Identifikation von Clustern und
Problemstellungen
– Gezieltes Eingreifen der Gesundheitsbehörde bei Auffälligkeiten:
Neubewertung der Stabilitätskriterien der betroffenen Patient*innen,
amtsärztliche Rücksprache mit behandelnden Ärzt*innen sowie rasche
Anpassung von Abgabemodus und Mitgabe-Regelungen (ggf. Auflösung des
Medikaments und Einnahme unter Sicht)
– Lückenlose Versorgung: Rasche Abklärung und beschleunigte
Begutachtung von Patient*innen sichern eine reguläre Versorgung und
machen missbräuchliche Beschaffungswege überflüssig
– Qualitätsstandards: Stärkung der Zusammenarbeit von Wiener
Ärztekammer, Wiener Apothekerkammer und Wiener Amtsärzt*innen
– Enge Kooperation mit den Gesundheitsbehörden der umliegenden
Bundesländer: Das Einschreiten der Wiener Gesundheitsbehörde bei der
missbräuchlichen Verwendung von Substitutionsmedikamente durch diese
Patient*innen ist trotz Anzeige durch die Wiener Polizei auf Grund
der nicht gegebenen Zuständigkeit der Wiener Gesundheitsbehörde
unmöglich.
7. Forderungen von bundesweiten Adaptionen bei der
Substitutionstherapie
Die Substitutionsbehandlung ist für den Großteil der Patient*innen
das beste Mittel, um Stabilität, Gesundheit und Lebensqualität zu
fördern. Dort, wo eine engmaschigere Steuerung des Systems und ein
lückenloser Vollzug notwendig sind, ergeben sich daraus auch
Ableitungen an die Bundesgesetzgebung. Diese sollen zusätzliche
Handlungsspielräume schaffen, die im Umgang mit Patienten*innen mit
nicht gegebenen Stabilitätskriterien Erleichterungen ermöglichen,
ohne Personen aus der Behandlung auszuschließen:
– Wohnortnahe Abgabe für Patient*innen mit nicht gegebenen
Stabilitätskriterien – anordnungsfähig und eindeutig erkennbar, um
entsprechende Einschränkungen rechtssicher angeordnet und im Vollzug
klar umsetzen zu können.
– Zuständigkeit – Behörde am Vorfallsort muss handlungsfähig sein,
damit bei missbrauchsrelevanten Vorfällen rasch und rechtssicher
reagiert werden kann.
– Leitlinie „ Qualitätsstandards für die Opioid-Substitutions-
Therapie“ anpassen für bundesweit verbindliche Standards, zur
Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung ohne regionale
Abweichungen.
– Steuerung von Abgabe/Versorgung – Patient*innenströme effektiv
lenken und Behandlungsqualität erhöhen, um Überlastungen zu
reduzieren und Versorgung sowie Behandlungsqualität besser
abzusichern.
– Substitutionsregister – Anmerkungsfeld mit Pflichtabfrage, so dass
Einzelfallanordnungen verlässlich sichtbar und abfragbar sind.
– Datenaustausch – gezielt erweitern, strikt regeln, für eine
rechtssichere und zweckgebundene Verfügbarkeit relevanter
Informationen in definierten Fällen.
– Einzelfallbezogene Vidierung/Rücksprache – rechtssicher, befristet,
nicht aushebelbar, um nachvollziehbar und wirksam steuern zu können,
wenn Patient*innen instabil sind.