Wien (OTS) – Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum
für
Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes
zeigt, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, dass
jedoch Reformschritte von Bund und Ländern zur nachhaltigen
Entlastung der Gemeindefinanzen weiterhin ausstehen. Ohne
strukturelle Reformen werden Städte und Gemeinden ihren Sparpfad ohne
deutliche Leistungskürzungen nicht fortführen können. Nachhaltige
Maßnahmen wären insbesondere die Entlassung der Gemeinden aus der
Krankenanstaltenfinanzierung, die Umsetzung der Grundsteuerreform und
eine gezielte Förderung von überörtlichem Handeln – von
Gemeindekooperationen bis -fusionen.
Zwtl.: Städte und Gemeinden haben konsolidiert – Einsparungen bereits
spürbar
Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2025 ihr öffentliches
Defizit deutlich reduzieren. Einsparungen erfolgten im laufenden
Betrieb vor allem durch Anpassungen bei Gebühren und
Leistungsentgelten sowie durch die Reduktion von Sachkosten – etwa
durch Verschieben von Instandhaltungsmaßnahmen. Auch vermehrte
Zahlungen der Länder für den Haushaltsausgleich haben den laufenden
Betrieb zusätzlich gestützt.
Mehr Mittel für den Haushaltsausgleich bedeuten gleichzeitig eine
Verschiebung von Fördermitteln weg von Investitionen hin zur
Stabilisierung der laufenden Haushalte. Gemeinsam mit den gesunkenen
Eigenmitteln der Gemeinden hat dies dazu geführt, dass Investitionen
deutlich zurückgefahren oder verschoben wurden. Diese Entwicklung
trägt zwar kurzfristig zur Budgetentlastung bei, birgt jedoch
erhebliche Risiken eines Investitionsrückstaus. Investitionen, die
heute nicht getätigt werden, können künftig häufig nur mit deutlich
höherem finanziellem Aufwand nachgeholt werden.
Zwtl.: Sparen allein reicht nicht aus
Die Gemeindefinanzprognose zeigt, dass die
Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden den Abwärtstrend
zwar bremsen, jedoch keine nachhaltige Erholung ermöglichen. Selbst
bei konsequenter Fortsetzung des Sparkurses wie im Jahr 2025 ist
lediglich eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreichbar – das
Vorkrisenniveau bleibt außer Reichweite. Dieses Szenario hätte jedoch
bereits weitreichende Konsequenzen: Es würde einen Personalabbau von
rund 5 Prozent innerhalb von drei Jahren bedeuten – und es steht
damit im klaren Widerspruch zum notwendigen Ausbau der
Elementarpädagogik. Gleichzeitig sind weitere Kürzungen sowie
Schließungen bei kommunalen Dienstleistungen und
Infrastruktureinrichtungen zu erwarten.
„Städte und Gemeinden haben klar gezeigt, dass sie konsolidieren
können. Aber unsere Prognose zeigt ebenso deutlich: Selbst bei
konsequentem Sparen ist keine echte Erholung möglich – sondern nur
eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau mit spürbaren Einschnitten
bei Personal und Leistungen“, betont Karoline Mitterer,
Bereichskoordinatorin für Öffentliche Finanzen beim KDZ.
Ein zweites Szenario der Prognose zeigt, dass eine nachhaltige
Verbesserung dann erreichbar ist, wenn zusätzlich zu den Einsparungen
der Gemeinden auch strukturelle Reformmaßnahmen von Bund und Ländern
greifen. Dazu zählen insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer um 50
Prozent ab 2027 sowie eine Streichung der Krankenanstaltenumlage ab
2028. Erst durch diese Kombination aus kommunaler Konsolidierung und
verbesserten Rahmenbedingungen können Städte und Gemeinden wieder an
das Vorkrisenniveau anschließen.
Zwtl.: Kommunale Investitionen unter Druck – Gefahr eines Rückstaus
Besonders kritisch zeigt sich die Entwicklung der kommunalen
Investitionen: Bereits 2025 ist ein deutlicher Rückgang zu
beobachten, eine erste Hochrechnung weist auf ein Minus von bis zu 15
Prozent gegenüber 2024 hin.
Diese Entwicklung ist umso problematischer, als gleichzeitig
zentrale Zukunftsaufgaben anstehen: Der Ausbau der Kinderbetreuung
soll vorangetrieben werden, viele Schulen und Kindergärten erreichen
ein sanierungsbedürftiges Alter, und Investitionen in den städtischen
öffentlichen Verkehr sowie in Maßnahmen zur Klimawandelanpassung –
etwa Begrünung von Orts- und Stadtkernen oder Maßnahmen gegen
zunehmende Hitze – sind dringend erforderlich.
Darüber hinaus spielen kommunale Investitionen eine wesentliche
Rolle für die regionale Wirtschaft. Gerade in Phasen schwacher
Konjunktur sind sie ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Beschäftigung
und Wertschöpfung vor Ort.
„Der Rückgang der Investitionen ist sehr kritisch zu sehen.
Städte und Gemeinden verschieben derzeit notwendige Projekte – von
der Schulsanierung bis zur Klimawandelanpassung. Das entlastet
kurzfristig die Budgets, führt aber mittelfristig zu höheren Kosten
und gefährdet die regionale Entwicklung“, erklärt der stv.
Geschäftsführer des KDZ, Alexander Maimer.
Zwtl.: Kombination aus Sparmaßnahmen und strukturellen Reformen
notwendig
Die Gemeindefinanzprognose zeigt, dass nur eine Kombination aus
weiteren Sparmaßnahmen auf Gemeindeebene und strukturellen Reformen
durch Bund und Länder die Gemeindefinanzen nachhaltig stabilisieren
kann. Allein durch Konsolidierung ist lediglich eine Stabilisierung
auf niedrigem Niveau möglich, während erst zusätzliche Reformschritte
wieder Spielräume eröffnen.
Gleichzeitig braucht es Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen,
etwa durch gezielte Förderprogramme und langfristig abgesicherte
Finanzierungsinstrumente wie einen kommunalen Klimainvestitionsfonds.
Ein weiterer wichtiger Hebel liegt in der verstärkten
Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Gemeindekooperationen – etwa in
der Verwaltung, bei Infrastrukturprojekten oder in der
Daseinsvorsorge – können Effizienzpotenziale heben und die Qualität
der Leistungen sichern. Auch freiwillige Gemeindefusionen können
langfristig zur Stärkung der Leistungsfähigkeit beitragen.
Voraussetzung dafür sind jedoch geeignete rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen, insbesondere Rechtssicherheit bei Kooperationen
sowie gezielte Anreize durch Bund und Länder.
„Um Leistungskürzungen zu vermeiden, werden bis zum Greifen von
strukturellen Reformen von Bund und Ländern eine Weiterführung der
Bundesmittel in Höhe von 300 Mio. Euro als Überbrückungshilfe
empfohlen. Diese Unterstützungsmaßnahmen sollten nur so lange
erfolgen, wie notwendige Reformen durch Bund und Länder noch nicht
umgesetzt sind“, sagt Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten
und Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich.
Zwtl.: Fazit: Städte und Gemeinden stoßen an Grenzen
Städte und Gemeinden haben gezeigt, dass sie bereit und in der
Lage sind, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Ohne grundlegende
Reformen durch Bund und Länder stoßen sie jedoch an ihre Grenzen. Das
zeigt auch die Vorstellung des Doppelbudgets für 2027/2028.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Der Bund hat für
sein Budget Eckpfeiler präsentiert, dem Grundsatz folgend Anpassungen
zu zwei Drittel über die Ausgabenseite und zu einem Drittel über die
Einnahmenseite vorzunehmen. Dieser „zwei Drittel zu einem Drittel“-
Ansatz muss auch für Städte und Gemeinden gelten. Städte und
Gemeinden dürfen mit ihren Budgetnöten nicht allein gelassen werden:
Sie haben ihre Hausaufgaben längst erledigt, ausgabenseitig
Investitionen zurückgefahren und Konsolidierungspakete geschnürt. Die
Umlagendynamik, die die Budgets der Städte und Gemeinden stark
belastet, können sie allerdings nicht steuern. Einnahmenseitig wurden
soweit möglich Gebühren und Leistungsentgelte an die Inflation
angepasst. Einnahmenseitig wirklich helfen würde aber einzig eine
Reform der Grundsteuer – nach mehr als 40 Jahren. Dies würde auch
ermöglichen, viele aktuell gestoppte oder verschobene Investitionen
vor Ort durchzuführen, um so auch einen kommunalen Beitrag zur
Belebung der Konjunktur zu leisten.“ Weninger zeigt sich enttäuscht
darüber, dass diese Reform im Doppelbudget des Bundes wieder nicht
enthalten ist.
Weninger betont jedoch: „Der Österreichische Städtebund begrüßt
Bestrebungen im Zuge der Reformpartnerschaft Städte und Gemeinden aus
der Krankenanstaltenfinanzierung zu entlassen und pädagogisches
Personal in einer Hand zu bündeln. Ziel muss sein, Städte und
Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig zu machen.“
Bleiben Reformen aus, werden weitere Einsparungen zwangsläufig zu
spürbaren Leistungskürzungen führen – mit direkten Auswirkungen auf
die Bürgerinnen und Bürger sowie die regionale Entwicklung. (Schluss)