Wien (OTS) – Als „durchschaubaren Verzweiflungsakt des Systems ÖVP“
bezeichnete
heute FPÖ-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutigen Angriffe
von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die Volksanwaltschaft im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Für Hafenecker sei dies ein weiterer
Beweis, dass der ÖVP jedes Mittel recht ist, um von den eigenen
Verfehlungen abzulenken und unabhängige Kontrollorgane zu
diskreditieren.
„Dass ÖVP-Hanger jetzt die Volksanwaltschaft und den Volksanwalt
frontal angreift, ist ein unfassbarer Vorgang und widerspricht jeder
parlamentarischen Kultur. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan
des Parlaments und zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtet. Hangers
Angriffe tragen jedoch deutlich persönliche Züge. Es ist bekannt,
dass Hanger bereits in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Dr.
Luisser den Kürzeren gezogen hat. Seine jetzige, von persönlicher
Agitation geprägte Vorgehensweise lässt daher stark an der nötigen
professionellen Distanz zweifeln“, so Hafenecker. Für den FPÖ-
Generalsekretär sei das Motiv der ÖVP klar: „Das System ÖVP hat
panische Angst vor U-Ausschüssen, weil diese regelmäßig den schwarzen
Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft trockenlegen. Es
ist nachvollziehbar, dass es für die ÖVP unangenehm ist, wenn nach
jedem Ausschuss ihre Spitzenfunktionäre vor dem Richter landen oder
zurücktreten müssen.“
Die von Hanger losgetretene, scheinheilige Kostendebatte über
einen Lokalaugenschein sei für Hafenecker eine reine Nebelgranate:
„Der Lokalaugenschein war nicht nur sinnvoll, was alle anderen
Fraktionen bestätigt haben, er war sogar vermutlich günstiger als ein
regulärer Ausschusstag im Parlament. Die Kosten für den
Lokalaugenschein als Steuergeldverschwendung darzustellen, während
die ÖVP selbst einen vollkommen sinnlosen ‚rot-blauen
Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss‘ einberufen hat, ist an
Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wenn jemand in diesem Land
Steuergeld in industriellem Ausmaß vernichtet, dann ist es die ÖVP
mit ihren Korruptionsskandalen, wie die Causa Wöginger unlängst
wieder bewiesen hat.“
Dass Hanger nur das Innenministerium zu den Kosten befragt habe,
nicht aber das Justizministerium zu den Kosten der Aktenlieferungen,
entlarve das Manöver endgültig. „Hier handelt es sich um eine reine
Gefälligkeitsanfrage an den eigenen Parteifreund Karner“, kritisierte
Hafenecker und stellte abschließend fest: „Für die Republik wäre es
am allerbilligsten, wenn die ÖVP nicht so korrupt wäre. Jeden Tag, an
dem diese Partei länger im Amt ist, kostet die Österreicher ein
Vermögen!“