Wien (OTS) – Eine Reihe von Fragen drängten sich heute
FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann im Zusammenhang mit dem Umstand auf, dass die
USA den Begriff „Remigration“ nun ganz offiziell als staatspolitische
Linie verwenden. Hierzulande stufte die DSN den Begriff als
verfassungsfeindlich ein. „Man muss sich fragen, welche Konsequenzen
die DSN aus ihrer eigenen Analyse zieht. Wenn der Begriff
‚Remigration‘ tatsächlich so problematisch sein soll, müsste man dann
nicht konsequenterweise auch die US-Regierung als
verfassungsfeindlich einstufen?“, fragte Darmann und weiter: „SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried und ÖVP-Innenminister Karner müssen der
Bevölkerung erklären, ob man in Österreich nun wirklich vom
Staatsschutz beobachtet wird, wenn man Begriffe nutzt, die in anderen
Ländern zur politischen Tagesordnung gehören. Und was bedeutet das
jetzt für unsere internationalen Beziehungen? Stellt die DSN jetzt
auch die CIA unter Beobachtung, weil sie der Politik ihrer eigenen
Regierung folgt?“
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher entstehe hier ein
bizarres Szenario. „Leitet die DSN nun Beobachtungsmaßnahmen gegen
amerikanische Diplomaten in Wien ein, weil diese die Politik ihrer
Regierung vertreten? Oder werden Regierungsvertreter befreundeter
Staaten bei der Einreise einer besonderen Prüfung unterzogen? Das
wären ja die logischen nächsten Schritte, die sich aus dem
Verfassungsschutzbericht ergeben“, so Darmann, der die DSN
aufforderte, ihre Prioritäten zu überdenken. Es sei für den Bürger
nur schwer nachvollziehbar, warum sich eine Sicherheitsbehörde derart
intensiv mit der semantischen Analyse von politischen Begriffen
befasse, anstatt ihre Ressourcen auf die Bekämpfung realer Gefahren
wie beispielsweise dem importierten Islamismus und Extremismus oder
dem grassierenden Linksextremismus zu konzentrieren.
Für Darmann habe die DSN den Boden ihrer eigentlichen Arbeit
verlassen. „Diese Behörde ist zur reinen Gesinnungs- und
Sprachpolizei einer Regierung verkommen, die staatliche Institutionen
als Waffe gegen die Opposition missbraucht. Man hat sich auf
parteipolitische Spielchen eingelassen, anstatt für die Sicherheit
der Österreicher zu sorgen“, so Darmann. Dieses kurzsichtige und
ideologisch getriebene Agieren fliege den Verantwortlichen nun um die
Ohren. „Wenn man den Verfassungsschutz zur Waffe gegen unliebsame
Meinungen umfunktioniert, blamiert man nicht nur sich selbst, sondern
den ganzen Staat.“
Die Konsequenzen seien laut Darmann verheerend. „Welcher
ausländische Partnerdienst soll eine Behörde noch ernst nehmen, die
sich mehr für politisches Vokabular als für Terrorabwehr und
Extremismusbekämpfung interessiert?“ Abschließend hielt Darmann fest:
„Karner und Leichtfried sind nun gefordert, der Öffentlichkeit zu
erklären, wie sie mit diesem selbstgeschaffenen Dilemma umgehen
wollen. Die Wahrheit ist: Die Regierung ist am Ende. Wir fordern
einen kompletten Neustart für den österreichischen Heimatschutz – mit
echten Patrioten, die für die Sicherheit unserer Bürger arbeiten, und
nicht für parteipolitische Interessen!“