Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik
Nepp auf die heute im Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung
auf den Weg gebrachte Änderung der Stadtverfassung und der
Geschäftsordnung, mit der künftig die Übertragung des Stimmrechts von
Stadträten ermöglicht werden soll.
„Dass Bürgermeister Ludwig mittlerweile sogar die Verfassung und
die Geschäftsordnung ändern muss, um sein bröckelndes System
künstlich am Leben zu erhalten, ist ein politisches Armutszeugnis
erster Güte. Das sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Ludwig-
Systems, das sich mit allen Mitteln an die Macht klammert“, erklärte
Nepp.
Die SPÖ zeige damit einmal mehr, dass es ihr nicht um
demokratische Prinzipien, sondern ausschließlich um Machterhalt gehe.
„Wenn die eigenen Mehrheiten und die eigene Stabilität nicht mehr
ausreichen, werden eben die Spielregeln geändert. Genau dieses
Verhalten kennen die Wiener mittlerweile von einer SPÖ, die seit
Jahrzehnten glaubt, die Stadt gehöre ihr“, kritisiert Nepp.
„Wien braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Die Wiener
haben genug von rotem Machtmissbrauch. Wien verdient wieder eine
Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert und
nicht am Machterhalt einer Partei. Diesen Kurswechsel wird es
spätestens 2030 mit der FPÖ geben“, betont Nepp.